Gesundheits-Initiativen verschlechtern die heutige Situation massiv
Die Prämienentlastungsinitiative verlangt, dass die von den Versicherten zu bezahlenden Prämien maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Damit werden die sparsamen Kantone stärker zur Kasse gebeten, da sie die Kantone mit hohen Prämien und entsprechend hohen Prämienverbilligungen über die Bundessteuern finanzieren müssen. Die Kostenbremse-Initiative ist ebenfalls kontraproduktiv. Sie ist ein bürokratischer Planungsauftrag zur Rationierung von Leistungen.
Die Prämieninitiative verstärkt den bestehenden Trend zu mehr öffentlichen Geldern im Gesundheitswesen. Bei der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) im Jahr 1996 wurden 56 Prozent der Kosten über obligatorische Prämien und Steuern finanziert, heute sind es 68 Prozent. Dieser Anteil soll mit der Initiative nochmals um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Belastet werden insbesondere Kantone mit tieferen Prämien, vor allem in ländlichen Regionen. Die städtische Bevölkerung profitiert bereits heute von einer besseren Gesundheitsversorgung und muss gemäss Initiative weniger dafür bezahlen als heute.
Öffentliche Finanzierung führt zu mehr Bürokratie
Steigt der Anteil der öffentlichen Finanzierung, wird die Politik aktiv und erlässt immer mehr neue Gesetze. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Gesetzestexte im Gesundheitswesen mehr als verdoppelt. Das führt zu mehr Bürokratie und macht das Gesundheitswesen teurer. Je stärker eine Branche reguliert ist, desto grösser ist auch der Preisunterschied zum Ausland. Das zeigen die Eurostat-Daten zum Preisniveau in Europa. Regulierung ist teuer und demotiviert zudem das Gesundheitspersonal.
Auch die Kostenbremse-Initiative bringt mehr Bürokratie und Leistungseinbussen
Die Kostenbremse-Initiative verlangt, dass der Bund mit regulatorischen Massnahmen dafür sorgt, dass die Kosten in der obligatorischen KVG im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der durchschnittlichen Lohnentwicklung wachsen. Eine solche Koppelung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung ist absurd. Wäre diese Vorgabe seit Einführung des KVG in Kraft gewesen, hätte sie die Kostenentwicklung um 40 Prozent reduziert. Eine Einsparung von 40 Prozent ist eine extreme Forderung, die unser Gesundheitssystem auf den Kopf stellen würde. Seine Leistungsfähigkeit wäre nicht mehr gegeben. Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz würde massiv verschlechtert werden.
Teure Initiativen
Beide Initiativen beinhalten gefährliche Risiken und Nebenwirkungen und sind teuer, denn Regulierung und Bürokratie kosten. Neue Gesetze müssen von der Verwaltung betreut, kontrolliert und angepasst werden. Für die Umsetzung sind die Fachpersonen bei den Leistungserbringern zuständig, die weniger Zeit für die Patientenbetreuung haben. Am teuersten ist die Prämienentlastungsinitiative: Hier muss man ab 2030 mit Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken pro Jahr für Bund und Kantone rechnen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist dies unverantwortlich. Notwendige Steuererhöhungen würden insbesondere den Mittelstand treffen.
