«Ge­setz­li­che Da­ten­por­ta­bi­li­tät»: In­stru­ment mit un­lieb­sa­men Ne­ben­wir­kun­gen

Das frei­wil­li­ge An­ge­bot von Da­ten­por­ta­bi­li­tät kann für Un­ter­neh­men einen Wett­be­werbs­vor­teil be­deu­ten. Ins­be­son­de­re dann, wenn eine Nach­fra­ge von­sei­ten der Nut­zer be­steht. Eine ge­setz­li­che Fi­xie­rung der Por­ta­bi­li­tät hat zahl­rei­che ne­ga­ti­ve Aus­wir­kun­gen, kann den Wett­be­werb ein­schrän­ken, zu un­er­wünsch­ten Ver­schie­bun­gen füh­ren und sich vor allem auch auf klei­ne­re Un­ter­neh­men und Start-ups nach­tei­lig aus­wir­ken. Be­son­ders leid­tra­gend wäre die Da­ten­si­cher­heit. Da­ten­schutz­ri­si­ken, Preis­auf­schlä­ge, eine Ein­schrän­kung des An­ge­bots und Un­si­cher­hei­ten für den Kon­su­men­ten könn­ten die Fol­gen sein. Bei der Frage, wie mit Markt­macht um­zu­ge­hen ist, han­delt es sich um ein Thema des Wett­be­werbs­rechts, nicht des Da­ten­schut­zes. 

Keine Re­ge­lung im Da­ten­schutz­ge­setz (DSG) 

Grund­sätz­lich kann dem Wunsch nach Por­ta­bi­li­tät der Daten mit den be­ste­hen­den ge­setz­li­chen Mit­teln und den In­stru­men­ten der Pri­vat­au­to­no­mie hin­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Die Re­ge­lung der EU ist un­er­probt und wirft zahl­rei­che Fra­gen auf. Sie eig­net sich nicht als Vor­bild für die Schweiz. 

dos­sier­po­li­tik gibt Kon­text 

eco­no­mie­su­is­se zeigt im dos­sier­po­li­tik auf, was Da­ten­por­ta­bi­li­tät ist und wie sie im in­ter­na­tio­na­len und Schwei­zer Kon­text zu sehen ist. Dar­über hin­aus wer­den die Stär­ken und Schwä­chen des Kon­zepts dar­ge­stellt und es wer­den be­reits exis­tie­ren­de In­stru­men­te sowie deren Op­ti­mie­rungs­po­ten­zi­al be­leuch­tet. Schliess­lich wird auch ein Blick in die da­ten­ge­trie­be­ne Zu­kunft ge­wagt.

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