Gefährliches Vollgeld-Experiment abgewendet
In aller Deutlichkeit haben heute Volk und Stände Nein gesagt zu einem riskanten Experiment mit dem Schweizer Geldsystem. economiesuisse hat sich stark gegen die Vollgeld-Initiative engagiert – umso erfreuter ist der Wirtschaftsdachverband nun über das klare Resultat. Dieses darf auch als Vertrauensbeweis in die unabhängige Geldpolitik der Nationalbank gedeutet werden. Enttäuscht ist economiesuisse über die Annahme des Geldspielgesetzes – die Ausbreitung von Netzsperren muss verhindert werden.
Die Vollgeld-Initiative hatte den Anspruch, das Schweizer Geldsystem auf den Kopf zu stellen. Davon wollte heute eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten nichts wissen. Die Schweiz sieht also davon ab, sich auf ein hochriskantes, noch nie durchgeführtes Experiment einzulassen. Aus Sicht von economiesuisse ist das ein doppelter Vertrauensbeweis. Einerseits haben die Schweizerinnen und Schweizer zur Kenntnis genommen, dass der Finanzmarkt in den letzten Jahren stärker reguliert und stabiler gemacht wurde. Andererseits anerkennen sie damit die gute Arbeit der Schweizerischen Nationalbank, die dank ihrer Unabhängigkeit zuverlässig für Preisstabilität sorgt.
«Wir haben ein funktionierendes Geldsystem und eine zuverlässige Kreditversorgung der Unternehmen. Es gab schlicht keinen Grund, das ohne Not aufs Spiel zu setzen», konstatierte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.
Der Einsatz von Netzsperren darf nicht Schule machen
Mit der Annahme des neuen Geldspielgesetzes (BGS) werden in der Schweiz erstmalig Netzsperren im Internet eingeführt. economiesuisse beobachtet diese Entwicklung mit grosser Skepsis: Was mit der Sperrung von Online-Glücksspielen beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur in anderen Bereichen führen, zum Beispiel im Onlinehandel, aber auch bei grenzüberschreitenden, im Internet angebotenen Dienstleistungen. Es liegt nun an der Politik, entsprechenden Forderungen nicht nachzukommen. Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, bekräftigt die Position der Wirtschaft: «Netzsperren sind ein Instrument der Abschottung und für eine offene, moderne Volkswirtschaft wie die Schweiz höchst gefährlich.»
