economiesuisse unterstützt Abstimmungsverschiebung
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai abzusagen – der Urnengang soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist dieser Beschluss nachvollziehbar und richtig. Die Nein-Kampagne der europapolitischen Allianz stark+vernetzt zur Kündigungsinitiative wird verschoben.
Öffentliche Versammlungen, Podiumsdiskussionen und Strassenaktionen sind ein wichtiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses im direktdemokratischen System der Schweiz. Aufgrund der Corona-Epidemie sind solche Veranstaltungen gegenwärtig nicht möglich. Auch im Hinblick auf die personalintensive Organisation eines Urnengangs muss der Gesundheit der Bevölkerung Priorität eingeräumt werden. Deshalb ist es für economiesuisse nachvollziehbar, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Abstimmung vom 17. Mai zu verschieben.
Nein-Allianz ist bereit für den Abstimmungskampf – unabhängig vom Zeitpunkt
Gemeinsam mit der breit abgestützten europapolitischen Allianz von stark+vernetzt wäre man bereit gewesen, den Abstimmungskampf auch unter erschwerten Bedingungen zu führen. «Die Verschiebung ändert nichts daran, dass die Kündigungsinitiative den bilateralen Weg mit der EU zerstören und dem Schweizer Wirtschaftsstandort somit grossen Schaden zufügen würde», betont economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Zusammen mit den verbündeten Organisationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und allen Teilen der Gesellschaft werde man sich auch auf den neuen Abstimmungszeitpunkt hin engagiert für ein Nein einsetzen.
