EU-Finanzkommissar Rehn will von Italien Antworten
Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Dienstag hat EU-Finanzkommissar Olli Rehn den italienischen Finanzminister Giulio Tremonti aufgefordert, nähere Angaben zu den von der italienischen Regierung geplanten Reformen und Einsparungen zu machen.
Bis Ende der Woche hat die italienische Regierung nun Zeit, auf das 39 Fragen umfassende Schreiben zu antworten. Dies sei notwendig, damit die EU die italienischen Massnahmen beurteilen und überwachen könne, so Rehn. Der Fragebogen ist die Reaktion auf den Brief des scheidenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vom 26. Oktober, in welchem die angestrebten Reformen aufgeführt werden.
Für jede Massnahme müsse erkennbar sein, in welchem Stadium sie sich befindet: ob sie schon implementiert wurde und falls ja, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist, ob das Parlament noch zustimmen muss oder wie der jeweilige Fahrplan für eine neue Regelung aussieht. Zusätzlich müsse ersichtlich werden, welche Auswirkungen auf das Budget zu erwarten sind.
Nachhaltiges Wirtschaften und konkrete Massnahmen entscheidend
Die Forderungen im Fragenkatalog zeigen, dass Italien insbesondere zum nachhaltigen Wirtschaften aufgerufen wird. Da in der momentanen wirtschaftlichen Situation davon auszugehen sei, dass die fiskalen Ziele für die nächsten Jahre nicht erreicht werden können, seien zusätzliche Massnahmen nötig. Die Implementierung eines ausgeglichenen Haushalts in die italienische Verfassung müsse zudem mit den Richtlinien des EU-Haushaltsplans vereinbar sein.
Zwischen den Zeilen kritisiert Rehn immer wieder schwammige Formulierungen und Versprechungen, die seitens der italienischen Regierung bisher gemacht worden sind. Hohle Phrasen wie «Krisengebiete sollen in Entwicklungsgebiete verwandelt werden», müssen nun mit Inhalt gefüllt werden.
Weitere Informationen:
Das Schreiben von Olli Rehn
Die 39 Fragen an die italienische Regierung
Für jede Massnahme müsse erkennbar sein, in welchem Stadium sie sich befindet: ob sie schon implementiert wurde und falls ja, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist, ob das Parlament noch zustimmen muss oder wie der jeweilige Fahrplan für eine neue Regelung aussieht. Zusätzlich müsse ersichtlich werden, welche Auswirkungen auf das Budget zu erwarten sind.
Nachhaltiges Wirtschaften und konkrete Massnahmen entscheidend
Die Forderungen im Fragenkatalog zeigen, dass Italien insbesondere zum nachhaltigen Wirtschaften aufgerufen wird. Da in der momentanen wirtschaftlichen Situation davon auszugehen sei, dass die fiskalen Ziele für die nächsten Jahre nicht erreicht werden können, seien zusätzliche Massnahmen nötig. Die Implementierung eines ausgeglichenen Haushalts in die italienische Verfassung müsse zudem mit den Richtlinien des EU-Haushaltsplans vereinbar sein.
Zwischen den Zeilen kritisiert Rehn immer wieder schwammige Formulierungen und Versprechungen, die seitens der italienischen Regierung bisher gemacht worden sind. Hohle Phrasen wie «Krisengebiete sollen in Entwicklungsgebiete verwandelt werden», müssen nun mit Inhalt gefüllt werden.
Weitere Informationen:
Das Schreiben von Olli Rehn
Die 39 Fragen an die italienische Regierung
