EU: fehlende Kohärenz zwischen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik
Wie ein Bericht von Frontier Economics zeigt, fehlt es der europäischen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik bisher an Kohärenz. Der fehlende gesamtheitliche Ansatz und teils widersprüchliche Zielsetzungen schränken die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter ein und bedrohen die Versorgungssicherheit. Der europäische Wirtschaftsdachverband BUSINESSEUROPE macht in einem neuen Positionspapier Vorschläge für die europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030.
Die Europäische Union hält weiterhin am langfristigen Ziel fest, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2050 um 85 bis 90 Prozent zu senken. Wie die Kommission in dem im März publizierten Grünbuch zur Studie frontier economics.pdf), der aufzeigt, dass die derzeitige europäische Klima- und Energiepolitik einseitig auf das Erreichen der Klimaziele fokussiert ist.
BUSINESSEUROPE sieht die grösste Herausforderung in der Unvereinbarkeit der ambitionierten EU-Klimaziele mit der europäischen Energie- und Wirtschaftspolitik. So sieht sich die europäische Wirtschaft vermehrt mit komparativen Nachteilen konfrontiert. Die Schiefergasrevolution (Fracking) hat die Preise für Erdgas in den USA halbiert, während Industriekunden in der EU nach wie vor hohe Gaspreise bezahlen. Zudem wird die fehlende Kohärenz zwischen den Energie- und Klimazielen, den sogenannten 20-20-20-Zielen (20 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen, 20 Prozent Effizienzsteigerung und 20 Prozent Produktionsanteil für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020), sowie das Fehlen eines globalen Klimaabkommens bei gleichzeitig ambitiösen unilateralen Reduktionszielen, bemängelt. Die teure staatliche Förderung von erneuerbaren Energien mit der gleichzeitigen Deckelung der Emissionen setzt keine zusätzlichen Anreize, den CO2-Austoss zu reduzieren. Gerade das Beispiel Deutschland zeigt, dass wegen der massiven Subventionerung der unregelmässig anfallenden Wind- und Solarenergie zusätzliche Gas- und Kohlekraftwerke als Reserve benötigt werden – und daher der Ausstoss von CO2 wieder zunimmt. Wegen der Wirtschaftskrise ist der Preis für CO2-Zertifikate auf ein Rekordtief gefallen. Deshalb wird vorwiegend billige, aber wesentlich klimaschädlichere Kohle als Energieträger eingesetzt.
BUSINESSEUROPE fordert daher neben der Reduktion von Emissionen auch Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Ziele, an der sich die europäische Klima- und Energiepolitik in Zukunft ausrichten soll. Insbesondere wird gefordert, dass die energieeffizienteste Technologie vom Markt und nicht vom Staat erkoren wird. Zudem sollen Forschung und Entwicklung besser koordiniert und die Grundlagen für die Komplettierung des europäischen Energiebinnenmarktes gelegt werden. Schliesslich fordert BUSINESSEUROPE, eine vorschnelle Abkehr von der Gewinnung von Schiefergas zu verhindern, die insbesondere in den USA zu einer Revolution auf dem Energiemarkt und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit geführt hat.
Da die Energiestrategie 2050 der Schweiz sich an derjenigen der EU orientiert, sind die in der Studie von Frontier Economics gemachten Aussagen zumindest teilweise auch auf die Schweiz anwendbar. Sie bestätigen die für die Schweiz gemachten Aussagen in der Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel 2012 sowie der KOF-Studie von Egger/Nigai vom Frühjahr dieses Jahres.
Deshalb empfehlen sowohl der europäische Wirtschaftsverband BUSINESSEUROPE als auch economiesuisse ein Ende des europäischen Alleingangs und eine internationale Kooperation bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Senkung der Energiepreise wäre die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Energie Voraussetzung. Durch den Abschluss eines bilateralen Stromabkommens würde auch die Schweizer Wirtschaft davon profitieren können.
BUSINESSEUROPE sieht die grösste Herausforderung in der Unvereinbarkeit der ambitionierten EU-Klimaziele mit der europäischen Energie- und Wirtschaftspolitik. So sieht sich die europäische Wirtschaft vermehrt mit komparativen Nachteilen konfrontiert. Die Schiefergasrevolution (Fracking) hat die Preise für Erdgas in den USA halbiert, während Industriekunden in der EU nach wie vor hohe Gaspreise bezahlen. Zudem wird die fehlende Kohärenz zwischen den Energie- und Klimazielen, den sogenannten 20-20-20-Zielen (20 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen, 20 Prozent Effizienzsteigerung und 20 Prozent Produktionsanteil für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020), sowie das Fehlen eines globalen Klimaabkommens bei gleichzeitig ambitiösen unilateralen Reduktionszielen, bemängelt. Die teure staatliche Förderung von erneuerbaren Energien mit der gleichzeitigen Deckelung der Emissionen setzt keine zusätzlichen Anreize, den CO2-Austoss zu reduzieren. Gerade das Beispiel Deutschland zeigt, dass wegen der massiven Subventionerung der unregelmässig anfallenden Wind- und Solarenergie zusätzliche Gas- und Kohlekraftwerke als Reserve benötigt werden – und daher der Ausstoss von CO2 wieder zunimmt. Wegen der Wirtschaftskrise ist der Preis für CO2-Zertifikate auf ein Rekordtief gefallen. Deshalb wird vorwiegend billige, aber wesentlich klimaschädlichere Kohle als Energieträger eingesetzt.
BUSINESSEUROPE fordert daher neben der Reduktion von Emissionen auch Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Ziele, an der sich die europäische Klima- und Energiepolitik in Zukunft ausrichten soll. Insbesondere wird gefordert, dass die energieeffizienteste Technologie vom Markt und nicht vom Staat erkoren wird. Zudem sollen Forschung und Entwicklung besser koordiniert und die Grundlagen für die Komplettierung des europäischen Energiebinnenmarktes gelegt werden. Schliesslich fordert BUSINESSEUROPE, eine vorschnelle Abkehr von der Gewinnung von Schiefergas zu verhindern, die insbesondere in den USA zu einer Revolution auf dem Energiemarkt und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit geführt hat.
Da die Energiestrategie 2050 der Schweiz sich an derjenigen der EU orientiert, sind die in der Studie von Frontier Economics gemachten Aussagen zumindest teilweise auch auf die Schweiz anwendbar. Sie bestätigen die für die Schweiz gemachten Aussagen in der Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel 2012 sowie der KOF-Studie von Egger/Nigai vom Frühjahr dieses Jahres.
Deshalb empfehlen sowohl der europäische Wirtschaftsverband BUSINESSEUROPE als auch economiesuisse ein Ende des europäischen Alleingangs und eine internationale Kooperation bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Senkung der Energiepreise wäre die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Energie Voraussetzung. Durch den Abschluss eines bilateralen Stromabkommens würde auch die Schweizer Wirtschaft davon profitieren können.
