Leute die durch Zettel erheben abstimmen

Ethos spricht sich gegen die Initiative Minder aus

«Der parlamentarische Gegenvorschlag ist der Königsweg für mehr Aktionärsdemokratie.» Mit dieser Begründung hat sich Ethos am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz gegen die Abzocker-Initiative von Thomas Minder und für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments ausgesprochen. Die Vorlage kommt am 3. März 2013 zur Volksabstimmung. Wenn die Stimmberechtigten die Initiative Minder ablehnen, tritt der Gegenvorschlag nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. Auch die Wirtschaftsverbände stehen hinter dem Gegenvorschlag und setzen sich für ein Nein zur schädlichen Initiative ein.

Ethos, die Stiftung für nachhaltiges Investment und ein aktives Aktionariat, spricht sich gegen die Initiative «gegen die Abzockerei» aus. Ihre Gründe gegen das Volksanliegen von Thomas Minder haben Ethos-Vertreter am Freitag präsentiert. Der Gegenvorschlag gebe den Aktionären in entscheidenden Punkten mehr Rechte als die Initiative. Als Beispiel wurde das im Gegenvorschlag vorgesehene Vergütungsreglement genannt, über das die Generalversammlung abstimmen kann. Zudem verlange nur der Gegenvorschlag die Offenlegung des Protokolls der Generalversammlung, und nur er sehe vor, dass sich der unabhängige Stimmrechtsvertreter bei fehlenden Stimmanweisungen der Stimme enthalten muss.

Der Gegenvorschlag garantiere eine effiziente Aktionärskontrolle und eine ausgewogene Führungsstruktur. In einer Studie hat Ethos die Vergütungen der Führungsinstanzen der hundert grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen untersucht. Das Resultat macht deutlich: Die bestehenden «Say-on-Pay»-Regeln zeigen Wirkung. Die Gesamtvergütungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sanken im Finanzsektor im Jahr 2011 um 23 Prozent, während diese in anderen Sektoren mit fünf Prozentpunkten nur wenig gestiegen sind. Im Schnitt sanken die Vergütungen der Verwaltungsratspräsidenten gegenüber 2010 um 17 Prozent, CEOs verdienten durchschnittlich sechs Prozent weniger.

Staatliches Korsett schränkt Unternehmen ein und gefährdet Standort Schweiz
Die Stiftung kämpft zusammen mit der Wirtschaft gegen die Minder-Initiative. Diese schadet der Schweiz, weil sie die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränkt. Das Erfolgsmodell Schweiz mit dem Zusammenspiel von kleinen und grossen Unternehmen wird gefährdet und Arbeitsplätze werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Durch die 24 Verfassungsbestimmungen werden aber auch die Aktionäre bevormundet. Thomas Minder will deren Rechte ausbauen, zwingt sie aber zu zahlreichen Abstimmungen und nimmt ihnen damit die Freiheit, wie sie als Eigentümer ihr Unternehmen organisieren wollen.

Viel besser als die Initiative ist der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag. Dieser berücksichtigt die tragbaren Anliegen der Initiative, ohne die Unternehmen zu stark einzuschränken. Im National- und Ständerat wurde die Gesetzeslösung von allen Parteien und mit nur einer einzigen Gegenstimme (jener von Thomas Minder) befürwortet. Nach Ablehnung der Volksinitiative und Ablauf der Referendumsfrist tritt sie umgehend in Kraft.

Medienmitteilung und Flyer von Ethos