Entlastung Bundeshaushalt: Paketansatz ist richtig
Der Bundesrat macht vorwärts beim nötigen Haushaltsgleich und beschliesst die Eckwerte für eine umfassende Ausgaben- und Subventionsüberprüfung. Da der Bund ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, ist die Stossrichtung der Überprüfung hauptsächlich ausgabenseitig. Die konkreten Massnahmen sollen zusammengenommen und in einem Mantelerlass vorgelegt werden. Dieser Paketansatz ist richtig. Er ist geeignet, die Zielsetzung der nachhaltigen Stabilisierung der aus dem Ruder laufenden Bundesfinanzen auch politisch zu erreichen.
Zwei Wochen, nachdem die finanzpolitische Expertengruppe unter dem früheren Amtschef Serge Gaillard die Ergebnisse einer umfassenden Ausgaben- und Subventionsüberprüfung vorgelegt hat, macht der Bundesrat vorwärts. Er hat die Eckwerte eines Entlastungspakets beschlossen, das er im Januar 2025 in die Vernehmlassung geben will. Das Paket orientiert sich eng an den Ergebnissen der Expertengruppe, wobei auf gewisse Vorschläge verzichtet wurde. Insbesondere Massnahmen, die die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und jüngste Volkentscheide betreffen, werden nicht berücksichtigt. Das Paket fokussiert auf die Ausgabenseite, so wie das auch die Expertengruppe vorgeschlagen hat. Das ist richtig, denn der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Bei den Einnahmen schlägt der Bundesrat eine Anpassung der Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule vor; eine Verschlechterung des Vorsorgesparens, die noch zu reden geben dürfte.
Entlastung um 5 Prozent des Bundeshaushalts
Die Massnahmen zusammengenommen ergeben eine Entlastung des Bundeshaushalts von bis zu 4,7 Milliarden Franken. Ein solches Entlastungsvolumen erscheint hoch, betrifft effektiv aber nur rund 5 Prozent des Bundesausgaben. Zwei Entlastungspakete, die der Bund bei der Einführung der Schuldenbremse vor zwanzig Jahren ergreifen musste, waren in der Wirkung doppelt so gross. Zu einer Plafonierung der Ausgaben kommt es nicht, geschweige denn wird der Bundeshaushalt insgesamt kleiner. Der haushalt wächst weiter, und zwar mit über 2 Prozent pro Jahr.
Paketansatz bietet beste Erfolgschancen
Der Bundesrat will die Entlastungen in einem Paket zusammenfassen. Das Paket wird auch Gesetzesänderungen enthalten. Der Paketansatz wurde bereits früher mit Erfolg angewendet und erscheint geeignet, das Ziel des Projekts zu erreichen. Wichtig ist, dass der Ansatz im weiteren Prozess aufgenommen und von allen verantwortungsvollen Kräften über die Ziellinie mitgetragen wird. Nachhaltige und stabile Bundesfinanzen ohne Neuverschuldung sind ein Auftrag, den die Bevölkerung der Politik mit dem Beschluss der Schuldenbremse in der Bundesverfassung verbindlich gegeben hat.
