Dringlicher Appell an Bundesrat und EU-Kommission: Bilateraler Weg braucht Lösungen
In einem Schreiben fordern der europäische Wirtschaftsdachverband BusinessEurope und die beiden Schweizer Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und economiesuisse heute den Bundesrat und die EU-Kommission auf, das weitere Vorgehen zur Regelung der institutionellen Fragen in der Europapolitik zügig festzulegen. Gleichzeitig soll die Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe wieder teilnehmen können. economiesuisse und der SAV sind über den bisherigen Verlauf der exploratorischen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sehr besorgt und fordern wiederholt die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Es ist der Schweiz und der EU-Kommission bei den zwei Sondierungsgesprächen seit Februar bislang nicht gelungen, das bilaterale Verhältnis zu deblockieren, obwohl beide Seiten starke Interessen an einer Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs haben. Um die Bedeutung der Bilateralen zu untermauern, haben nun der europäische Wirtschaftsdachverband BusinessEurope sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse einen Brief an die EU-Kommission und an den Bundesrat geschickt. Darin wird auch die Nichtanwendung des Abkommens über technische Handelshemmnisse kritisiert. Dies führt für beide Vertragsparteien zu wirtschaftlichen Nachteilen. Nach Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat vor einem Jahr brauche es möglichst bald eine pragmatische Regelung der institutionellen Fragen. Des Weiteren wird eine Kooperation zwischen der EU und der Schweiz bei der Versorgungssicherheit mit Energie und bei den Lieferketten gefordert. Angesichts der bereits angespannten Lieferketten dürfen keine weiteren Barrieren entstehen. Der Brief verlangt daher explizit die Anwendung des Abkommens über technische Handelshemmnisse. Da die Innovation ein entscheidender Faktor bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas ist, solle die Schweiz ausserdem möglichst schnell am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnehmen können. Insbesondere in diesem Bereich brauche es mehr Zusammenarbeit. Der offene Brief betont die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und der Schweiz. Er schliesst mit der Aufforderung, bis zum Abschluss der Verhandlungen bereits bestehende Marktzugangsabkommen anzuwenden und auf unilaterale Massnahmen zu verzichten.
Weiteres Zuwarten schadet dem Schweizer Wirtschaftsstandort
economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützen eine möglichst zeitnahe Lösung zur Deblockierung der Europapolitik. Alle Dossiers mit der EU sind weiterhin blockiert und die Schweizer Unternehmen werden mehr denn je im Unklaren über ihre weitere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt gelassen. Die Erosion der bilateralen Verträge ist bereits heute eine Realität.
Weitere Auskünfte:
Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft und Mitglied der Geschäftsleitung economiesuisse
Tel. 044 421 35 30, jan.atteslander@economiesuisse.ch
Andy Müller, Mitglied der Geschäftsleitung Schweizerischer Arbeitgeberverband
Tel. 079 617 01 27, andy.mueller@arbeitgeber.ch
