Der Fran­ken bleibt heiss und die Po­li­tik ge­for­dert

Der Fran­ken hat sich seit Mitte Fe­bru­ar ge­gen­über dem Euro um rund fünf Pro­zent auf 1.03 auf­ge­wer­tet. Das tut weh. Für die Schwei­zer In­dus­trie ver­schärft dies die Wäh­rungs­si­tua­ti­on deut­lich, die viele schon als kurz­fris­ti­ges Phä­no­men schön­ge­re­det haben. Die wirt­schaft­li­che Lage bleibt also an­ge­spannt. Der In­ter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) pro­gnos­ti­ziert für die Schweiz ent­spre­chend eine der tiefs­ten Wachs­tums­ra­ten in ganz Eu­ro­pa.

Diese Woche hat der Bun­des­rat nun eine wei­te­re Aus­spra­che zu den Aus­wir­kun­gen des star­ken Fran­kens durch­ge­führt. Die Lan­des­re­gie­rung be­stä­tigt damit, dass die Her­aus­for­de­run­gen an­hal­ten. Die Po­li­tik bleibt ge­for­dert, auch wenn es, wie der Bun­des­rat kor­rekt fest­stellt, keine kurz­fris­tig wir­kungs­vol­len Mass­nah­men gibt. Un­ter­neh­men müs­sen in vie­len klei­nen Schrit­ten ent­las­tet und die Rah­men­be­din­gun­gen ver­bes­sert wer­den, lei­den die Fir­men doch in ers­ter Linie unter den hohen Stand­ort­kos­ten. Noch wich­ti­ger ist es des­halb, jede zu­sätz­li­che Be­las­tung zu ver­hin­dern.

Das Stimm­volk hat es in der Hand, der Po­li­tik mit gutem Bei­spiel vor­an­zu­ge­hen: Ein kla­res Nein zur Erb­schafts­steu­er am 14. Juni ist ein kla­res Be­kennt­nis zu den Schwei­zer Un­ter­neh­men. Dies wird auch die Po­li­tik in Zug­zwang set­zen, mit den Ent­las­tun­gen der Un­ter­neh­men wirk­lich Ernst zu ma­chen. Und diese braucht die Wirt­schaft jetzt.