CO2-Gesetzesrevision: Potenzial der Unternehmen noch zu wenig ausgeschöpft
economiesuisse begrüsst die Verbesserungen des Bundesrats bei der Revision des CO2-Gesetzes. Wichtige Vorschläge der Wirtschaft sind aber noch unzureichend berücksichtigt. Hier muss das Parlament Korrekturen vornehmen, damit die Unternehmen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können. Durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind die ambitiösen Klimaziele erreichbar, ohne den Werkplatz Schweiz zu benachteiligen.
Die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes bringt im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage einige positive Änderungen mit sich. Begrüssenswert ist insbesondere der erleichterte Zugang für Unternehmen zu Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen. Denn über Zielvereinbarungen wird nicht nur mehr Wirkung erzielt als mit der Einzelwirkung der CO2-Abgabe, sondern es resultieren auch tiefere Kosten für die Unternehmen. Viele Firmen wollen und können etwas zu den Emissionsreduktionen beitragen. Die administrativen Hürden müssen deshalb aus dem Weg geräumt werden, damit die Zielvereinbarungen auch eingegangen werden und damit Einsparungen erzielt werden können.
Massive Erhöhung der CO2-Abgabe schadet der Wettbewerbsfähigkeit
Unverständlich ist, dass der Bundesrat trotz der bereits welthöchsten CO2-Abgabe in der Schweiz an einer weiteren, massiven Erhöhung festhält. Die Schweizer Wirtschaft wird dadurch an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen – dies ist insbesondere mit Blick auf den bereits sehr geforderten Werkplatz gefährlich. Mit der vorgesehenen Erhöhung werden die hier ansässigen Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz geschwächt. economiesuisse setzt sich im Parlament gegen einen Alleingang der Schweiz und somit gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe ein.
Weiterhin jeder für sich statt zusammen
Handlungsbedarf besteht auch bei der von der Wirtschaft geforderten Aufhebung der Unterscheidung zwischen Inland- und Auslandreduktionen. Diese Unterscheidung ist deshalb bedauerlich, weil damit einer möglichst raschen und erfolgreichen Reduktion von klimaschädlichen Emissionen in der Atmosphäre entgegengewirkt wird. Gemäss Botschaft sollen ausländische Reduktionen gegenüber inländischen Reduktionen weiterhin diskriminiert werden. Hier wird sich die Wirtschaft für mehr Flexibilität engagieren und das Parlament davon überzeugen, dass die ambitiösen Ziele nur durch mehr Flexibilität erreicht werden können. Letztlich schafft die Unterscheidung nur unnötige Sachzwänge zur Erreichung des Gesamtziels von 50 Prozent und verhindert einen effizienten Mitteleinsatz. Im Sinne des Klimaschutzes ist dort zu investieren, wo pro eingesetztem Franken das grösste Reduktionsziel erzielbar ist.
