Umsetzung erfordert wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen
Heute hat die 23. UNO-Klimakonferenz in Bonn begonnen, an der sich auch die Schweiz beteiligt. Im Fokus der zweiwöchigen Beratungen steht die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Gemäss diesem verfolgt die Schweiz das Ziel, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die Wirtschaft bekennt sich zu diesem Vorhaben und sieht sich weiterhin als Teil der Lösung des Klimaproblems. Vorausgesetzt werden eine flexible Ausgestaltung von In- und Auslandzielen, ein offener Zugang zu Zielvereinbarungen für alle Unternehmen sowie keine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe.
Nachdem Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern nach jahrelangen Verhandlungen Ende 2015 ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet haben, gilt es in einem der nächsten Schritte, dieses Abkommen in der Schweiz umzusetzen. Als eines der ersten Länder hat sich die Schweiz ein klares Ziel gesetzt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um insgesamt 50 Prozent reduziert werden.
Keine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Zielvereinbarungen
Die Wirtschaft sieht sich als Teil der Lösung des Klimaproblems und hat sich deshalb zu diesem sehr ambitionierten Ziel bekannt. Dieses ist vor allem mithilfe technischer Innovationen zu erreichen. Daher ist es enorm wichtig, dass die Rahmenbedingungen zur Erreichung des Ziels wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden. Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen ist, dass nicht zwischen einem «Inlandziel» und einem «Auslandziel» unterschieden wird. Dies ermöglicht der Schweiz einerseits, das Gesamtziel besser zu erreichen. Können mit Investitionen beispielsweise im Ausland grosse Fortschritte beim CO2-Ausstoss erreicht werden, sollten diese nicht durch ein starres Inlandziel verhindert werden. Andererseits läuft unser Land dadurch nicht Gefahr, massiv an Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteilen einzubüssen. Es gilt: Je flexibler das System, desto effektiver ist der Mitteleinsatz.
Zielvereinbarungen mit CO2-Abgabe erzielt grösste Wirkung
Im Weiteren fordert economiesuisse, dass alle Unternehmen, die eine Zielvereinbarung abschliessen und eine Verminderungspflicht eingehen möchten, dies künftig auch tun können und dafür von der CO2-Abgabe entlastet werden. Eine Zielvereinbarung in Kombination mit einer moderaten CO2-Abgabe ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, da dadurch eine höhere Wirkung bei tieferen Kosten resultiert.
Klimaproblem global lösen – so rasch und effektiv wie möglich
Bei der aktuellen Klimafrage handelt es sich um eine globale Herausforderung, die eine globale Lösung erfordert. Ein Schweizer Alleingang ist kontraproduktiv und schadet dem Standort und der Schweizer Innovationskraft. Aus diesem Grund muss auch die Höhe der CO2-Abgabe moderat ausfallen. Umso wichtiger ist dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der CO2-Abgabe um keine international einheitliche Abgabe handelt. Mittel- bis langfristig ist daher die Schaffung einer global einheitlichen Klimapolitik mit einheitlichen Rahmenbedingungen anzustreben. Nur so können einfache Verlagerungen und einseitige Wettbewerbsnachteile verhindert werden.
