CO2-Gesetz: keine Entwarnung für die Wirtschaft
Die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats verschlechtern das CO2-Gesetz. Die nahezu Verdoppelung der Brennstoffabgabe und die Aufstockung von Subventionen führen zu neuen Steuern für Industrie und KMU. Die Absicht der Mehrheit, auf die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu verzichten, macht das reine Inland-Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis im Jahr 2020 vollends unglaubwürdig.
Die Unternehmen haben angesichts der schon äusserst angespannten Wirtschaftslage auf eine Verbesserung des CO2-Gesetzes gehofft. Die wichtigste Korrektur, die CO2-Emissionen bis 2020 je zur Hälfte mit Massnahmen im In- und Ausland zu ermöglichen, hat der Nationalrat nicht vorgenommen. Keine Verbesserung ist auch für jene Unternehmen in Sicht, die sich für die freiwillige Teilnahme bei der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) entscheiden konnten, in der Zukunft aber mit einem vom Bundesamt für Umwelt festgelegten Emissionsziel Vorlieb nehmen müssen und damit gegenüber der internationalen Konkurrenz erheblich benachteiligt werden. Wer sich zudem nicht von der Abgabe befreien kann, was auf die meisten KMU zutrifft, wird bald eine rund doppelt so hohe CO2-Abgabe bezahlen müssen. Die zusätzlichen Mittel werden für die Aufstockung der Subventionen im Gebäudebereich benötigt.
Unglaubwürdig wird das Gesetz jedoch vor allem wegen des offensichtlichen Widerspruchs zwischen Zielsetzung und Massnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich. Wie schon die Berechnungen des Bundesrats in der Botschaft zur Gesetzesrevision gezeigt haben, ist ein reines Inland-Reduktionsziel von 20 Prozent in derart kurzer Zeit praktisch nicht erreichbar. Vor allem bei den Treibstoffen, deren Emissionen im Jahr 2010 13 Prozent über dem Stand von 1990 lagen, müssten dafür weitergehende Massnahmen ergriffen werden. Dass nun die Grünen und die Ratslinke aus taktischen Gründen die Anträge zur Einführung der Treibstoffabgabe zurückgezogen haben, macht das Gesetz unglaubwürdig. Entsprechend grösser wird der Druck auf die CO2-Emissionen aus Brennstoffen, was insbesondere in der Industrie und in den KMU zu weiteren Nachteilen führt. Unter dem Strich hat der Nationalrat den Gesetzesentwurf deutlich verschlechtert. Die heutigen Beschlüsse widersprechen allen Beteuerungen, rasch konkrete Schritte zur Entlastung des Werkplatzes Schweiz zu unternehmen.
