Bund erhöht CO2-Abgabe, obwohl die Wirtschaft ihre Aufgaben gemacht hat
Der Bundesrat hat heute die CO2-Abgabe von 60 auf 84 Franken pro Tonne erhöht. Damit sendet er in einer wirtschaftlich angespannten Situation ein schlechtes Signal aus. Zumal die Wirtschaft ihre Hausaufgaben gemacht hat.
So haben über 3000 Unternehmen ihre CO2-Emissionen bis 2012 im Rahmen der Energie-Agentur der Wirtschaft im Vergleich zu 1990 um über 25 Prozent gesenkt. Die teilnehmenden Firmen repräsentieren rund 50 Prozent des Ausstosses der Wirtschaft. Sie haben das Reduktionsziel von 20 Prozent damit deutlich übertroffen. In den letzten beiden Jahren der aktuellen Gesetzesperiode haben die Unternehmen bereits wieder 140 000 Tonnen CO2 Einsparung durch Effizienzmassnahmen erzielt.
Bereits heute verfügt die Schweiz im internationalen Vergleich über sehr hohe CO2-Abgaben. Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats verschlechtern sich die Karten der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb nochmals. Angesichts der bisherigen Leistungen der Wirtschaft und der angespannten Lage aufgrund der Frankenstärke ist dieser Entscheid unverständlich.
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine intakte Umwelt sind wichtige Standortfaktoren. Die natürlichen Ressourcen müssen schonend genutzt werden.
