Verhandlungen Europa und Grossbritannien. Zwei Politiker mit verschränkten Händen

Brex­it und die Katze im Sack

Am Sams­tag hat das bri­ti­sche Par­la­ment sei­nen Ent­scheid über den Brex­it-Deal von Boris John­son ver­scho­ben. Nur zu­sam­men mit den ge­setz­li­chen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen soll der Aus­tritts­ver­trag ge­neh­migt wer­den. Damit steigt die Wahr­schein­lich­keit für eine er­neu­te Ver­schie­bung des EU-Aus­tritts und die Un­si­cher­hei­ten hal­ten an.

Nach­dem Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son letz­te Woche die Ei­ni­gung mit der EU über einen an­ge­pass­ten Schei­dungs­ver­trag ver­kün­det hatte, soll­te das bri­ti­sche Par­la­ment am ver­gan­ge­nen Sams­tag sein Ein­ver­ständ­nis geben. Damit hätte Gross­bri­tan­ni­en auf 31. Ok­to­ber end­lich den ge­re­gel­ten EU-Aus­tritt voll­zie­hen kön­nen.

Bringt Nicht-Ent­scheid er­neu­te Ver­schie­bung?

Die Par­la­men­ta­ri­er woll­ten je­doch auf kei­nen Fall die «Katze im Sack», re­spek­ti­ve den Brex­it-Ver­trag ohne die ge­setz­li­chen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen gut­heis­sen. Der ent­spre­chen­de An­trag wurde mit 322 zu 306 Stim­men klar über­wie­sen. Damit kommt nun au­to­ma­tisch eine wei­te­re par­la­men­ta­ri­sche Vor­ga­be zum Tra­gen: der Benn Act. Die­ser gibt vor, dass die Re­gie­rung die EU um eine Ver­schie­bung des EU-Aus­tritts auf den 31. Ja­nu­ar 2020 er­su­chen muss, so­fern bis zum 19. Ok­to­ber kein ra­ti­fi­zier­ter Brex­it-Deal vor­liegt. Dies hat Boris John­son denn auch getan.

Wei­ter­hin gros­se Un­si­cher­heit für Un­ter­neh­men

Damit dürf­ten im Hin­blick auf das immer knap­per wer­den­de Zeit­fens­ter für eine par­la­men­ta­ri­sche Ei­ni­gung in Gross­bri­tan­ni­en er­neut tur­bu­len­te Tage be­vor­ste­hen. Eine Brex­it-Ver­schie­bung be­darf ein­stim­mi­ges Ein­ver­ständ­nis der EU. Zwar ist die Schweiz ver­trag­lich auch für einen un­ge­re­gel­ten Brex­it best­mög­lich vor­be­rei­tet, aber je kurz­fris­ti­ger Klar­heit über das künf­ti­ge Ver­hält­nis zwi­schen der EU und Gross­bri­tan­ni­en be­steht, desto we­ni­ger Zeit bleibt auch hie­si­gen Un­ter­neh­men, sich ope­ra­tiv auf die ef­fek­ti­ve «Lan­de­zo­ne» vor­zu­be­rei­ten. Damit ist wei­ter­hin offen, ob Gross­bri­tan­ni­en nun am 31. Ok­to­ber – ge­re­gelt oder un­ge­re­gelt – aus der EU aus­tritt