Breite Allianz fordert zeitgemässen und flexiblen Wasserzins
Eine breite Allianz, bestehend aus dem Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen, AEE Suisse, economiesuisse, dem Schweiz. Gewerbeverband, dem Schweiz. Konsumentenforum, dem Schweiz. Städteverband und Swissmem, verlangt einen zeitgemässen Wasserzins. Dazu fordert die Allianz ein Vorgehen nach den folgenden drei Punkten:
- Es braucht eine Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und variablen, marktabhängigen Teil. Diese Flexibilisierung ist als Grundsatz per 1.1.2020 gesetzlich zu verankern.
- Eine langfristige Lösung der Wasserzinsfrage muss mit der Revision StromVG und dem künftigen Marktdesign einhergehen.
- Als Übergangslösung ab 2020 braucht es eine deutliche Entlastung der Wasserkraftproduktion. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich vorgesehenen 80 CHF/kWB stellen aus Sicht der Allianzpartner die Obergrenze dar.
Zeitgemässe Regelung: Der wirtschaftliche und regulatorische Kontext hat sich seit der Einführung des Wasserzinses vor 100 Jahren stark gewandelt: Heute definiert der europäische Börsenpreis den Wert der Ressource Wasser. Der aktuelle, fixe Wasserzins wird diesem Paradigmenwechsel nicht gerecht. Zudem muss der Wasserzins in den Kontext Energiestrategie 2050 gestellt werden.
Faire Lösung: Ein flexibler Wasserzins ist eine faire Lösung für Produzenten einerseits und Standortkantone und -gemeinden andererseits: Nutzung und Wert der Ressource Wasser werden separat abgegolten. In Tiefpreiszeiten muss die Produktion sachlogisch entlastet werden. Von höheren Preisen profitieren die Wasserkraftstandorte mit.
Entschärfung Kostenfaktor: In seiner heutigen Form und Höhe ist der Wasserzins ein bedeutender Kostenfaktor für Stromproduzenten und Konsumenten. Er untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft gegenüber der ausländischen Konkurrenz, die keine derartigen Abgaben kennt. Für Unternehmen, die Strom als Produktionsfaktor einsetzen, stellt der Wasserzins ebenfalls einen Wettbewerbsnachteil dar.
Stärkung Standort Schweiz: Ein flexibler Wasserzins leistet einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt und die Modernisierung der systemrelevanten Schweizer Wasserkraft. Er trägt ferner zum Erhalt wertvoller Arbeitsplätze in peripheren Regionen bei. Ein flexibler Wasserzins kommt somit als wichtiger Standortfaktor der gesamten Wirtschaft ebenso wie der Gesellschaft zugute.
