Bi­la­te­ra­le Ver­trä­ge sind doch mög­lich

Aus EU-Krei­sen war bis­lang immer wie­der zu ver­neh­men, es kön­nen keine wei­te­ren Ver­trä­ge im Rah­men des bi­la­te­ra­len Wegs mit der Schweiz ohne ein in­sti­tu­tio­nel­les Rah­men­ab­kom­men ab­ge­schlos­sen wer­den. Diese ver­schärf­te Rhe­to­rik steht je­doch heute im kla­ren Wi­der­spruch zum doch be­grüs­sens­wer­ten prak­ti­zier­ten Brüs­se­ler Prag­ma­tis­mus: Letz­te Woche wurde ein bi­la­te­ra­les Ab­kom­men mit der EU zu Wett­be­werbs­fra­gen ab­ge­schlos­sen. Hat denn das nie­mand be­merkt?

Gut 30 Pro­zent ihres Brut­to­in­lands­pro­dukts er­wirt­schaf­tet die Schweiz im Han­del mit der EU. Um­ge­kehrt sind wir mit einem Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit von 40 Mil­li­ar­den Euro ge­gen­über der EU hin­sicht­lich Waren und Dienst­leis­tun­gen einer der wich­tigs­ten Ex­port­mo­to­ren für ihre Wirt­schaft. Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der Schweiz und der EU sind denn auch ent­spre­chend eng und viel­fäl­tig. Sie grün­den auf einem Ver­trags­netz von rund 20 zen­tra­len bi­la­te­ra­len Ab­kom­men sowie über 100 wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen.

Mit dem Ab­schluss des neu­es­ten Wett­be­werbs­ab­kom­mens be­weist die EU damit gleich selbst, dass sich die Be­zie­hun­gen zwi­schen ihr und der Schweiz doch nicht in einer Sack­gas­se be­fin­den. Brüs­sel agiert – wenn nötig – also in gut schwei­ze­ri­scher Ma­nier sehr prag­ma­tisch. Es ist somit an der Schweiz, die­sen Prag­ma­tis­mus auch in der in­sti­tu­tio­nel­len Frage selbst­be­wusst ein­zu­for­dern.