Auf dem Weg in die digitale Zukunft
Für die Digitalisierung unseres Landes ist die Schaffung einer elektronischen Identität (E-ID) entscheidend. Diese stellt die Grundlage für die Weiterentwicklung der digitalen Schweiz dar. Bis heute fehlt ein Instrument, um Personen im Internet eindeutig zu identifizieren. Dies kann bei wichtigen Kaufgeschäften oder bei Kontakten mit den Behörden von grosser Bedeutung sein. Während alle Länder um uns herum bereits eine E-ID haben, hinkt die Schweiz gefährlich hinterher.
Diese Verzögerung ist hausgemacht: Wir hatten auf das falsche Pferd gesetzt. Bereits vor knapp 20 Jahren war der erste Vorstoss für eine landesweite digitale Identität eingereicht worden. Der Ständerat hat nun die Chance, dem Gesetz für die staatlich geprüfte elektronische Identität endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Verpassen wir diese Chance, geraten wir international noch weiter ins Hintertreffen. Das Parlament forderte den Bundesrat bereits im Jahr 2000 auf, Vorschläge dazu zu erarbeiten, wie er in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern für jeden Einwohner eine digitale Identität garantieren kann. Der Bundesrat anerkannte zwar die Wichtigkeit des Anliegens, lancierte aber erst zehn Jahre später die SuisseID. Dieses Konzept verfehlte trotz millionenschwerer Subventionierung seine Zielsetzungen. Eine Evaluation des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel zeigte 2016 zu tiefe Nutzerzahlen und zu wenig Anwendungsmöglichkeiten, weil die Nutzung auf den öffentlichen Bereich beschränkt war.
Eine rein staatliche E-ID führt nicht zum Erfolg.
Die geringe Marktdurchdringung der SuisseID sowie internationale Erfahrungen zeigten, dass eine rein staatliche E-ID nicht zum Erfolg führt. Der Entwurf des Bundesgesetzes für die elektronischen Identifizierungsdienste geht deshalb richtigerweise von einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten aus. Der Staat ist der Herausgeber der E-ID, und die Privaten sorgen für deren Einsatzmöglichkeiten. International erfolgreiche Beispiele hierfür sind vor allem die skandinavischen Länder: In Dänemark liegt die Nutzung bei nahezu 100 Prozent, in Finnland bei mehr als 60 Prozent, in Norwegen bei mehr als 70 Prozent, und in Schweden verzeichnet die E-ID eine Marktdurchdringungsrate von rund 75 Prozent und wird somit von 7,2 Millionen Schwedinnen und Schweden benützt. Rein staatliche Lösungen wie unter anderem in Deutschland und Grossbritannien haben eine Nutzungsrate von bloss etwa fünf Prozent.
Die Zeit ist reif für eine breit einsetzbare E-ID – auch in der Schweiz. Jede weitere Verzögerung hätte negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft: Für zahlreiche öffentliche Dienstleistungen müssten wir weiterhin persönlich an den Schalter. Wir könnten im Internet keine Verträge abschliessen, ohne vorher eine Kopie unseres Ausweises zu erstellen und einzusenden. Zahlreiche weitere Erschwernisse blieben bestehen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht lassen sich ohne E-ID keine Effizienzgewinne realisieren, und im internationalen Standortwettbewerb geriete die Schweiz in Sachen Digitalisierung noch weiter ins Hintertreffen.
Eine staatlich geprüfte elektronische Identität bietet Schutz vor Betrugsfällen.
Eine staatlich geprüfte elektronische Identität gehört zur Basisinfrastruktur für die digitale Schweiz. Darauf können weitere Dienstleistungen – sowohl in den Bereichen des E-Governments als auch der Privatwirtschaft – aufgebaut werden. Zudem verbessert sich mit der staatlich geprüften elektronischen Identität der Schutz vor Betrugsfällen im digitalen Raum. Der Nationalrat hat dem lösungsorientierten Gesetzesentwurf in der Frühjahrssession 2019 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Ständerat hat in der Sommersession die Chance, hier nachzuziehen.
Dieser Beitrag erschien am 4. Juni 2019 in der «NZZ».
