​​Gute Nachricht aus dem Bundesrat: KI-Regulierung soll auf bewährte Instrumente setzen​

Der Bundesrat hat heute seine lange erwartete Auslegeordnung zur KI-Regulierung in der Schweiz veröffentlicht. Die zentrale Schlussfolgerung aus Sicht der Wirtschaft: KI befindet sich in der Schweiz nicht im rechtsfreien Raum, viele unserer Gesetze sind bereits „KI-ready“. Regulatorische Eingriffe sollten sich auf punktuelle Nachbesserungen beschränken. Entsprechend begrüssen wir den Richtungsentscheid der Landesregierung, die mit Bedacht vorgehen will.

Den Prozess regulieren, nicht das Werkzeug

Eine Schweizer KI-Regulierung sollte Chancen maximieren und gleichzeitig Risiken minimieren. Dies erreichen wir nicht durch die Beschränkung der Technologie, um das Auftreten von Problemen im Vornherein zu verhindern. Stattdessen braucht es sehr gezielte sektorielle Antworten bei allfälligen konkreten Lücken und Fehlentwicklungen. Denn vielen Fragen im Zusammenhang mit KI kann bereits heute mit den bestehenden Gesetzen begegnet werden.

Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch der Bundesrat in seiner heutigen Medienmitteilung. Er möchte den sektoriellen Regulierungsansatz in Bezug auf KI fortsetzen und nur in wenigen grundrechtsrelevanten Bereichen auf sektorübergreifende Massnahmen setzen. Zu begrüssen ist, dass neben dem gesetzlichen Weg Massnahmen wie Branchenvereinbarungen oder Selbstdeklarationsverpflichtungen umgesetzt werden sollen. Dieses Vorgehen ist weitsichtig. Die Regierung verweist richtigerweise auf die hohe Stabilität unseres Rechtsrahmens: «KI entwickelt sich weiter und dafür bietet die technologieneutrale Normenlandschaft der Schweiz grundsätzlich ein stabiles Fundament.» (Quelle: Auslegeordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz, S. 27)

Einen EU-kompatiblen „Schweizer Weg“ einschlagen

Die Schweiz ist bereits heute ein High-Tech-Standort und verfügt über ein ausgezeichnetes „KI-Biotop“. Dazu gehört eine exzellente Bildungs- und Forschungslandschaft, ein hervorragendes duales Bildungssystem, gut ausgebildete Arbeitskräfte, innovative und agile Unternehmen sowie gute Kommunikationsinfrastrukturen. Dies bringt Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Innovation für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Eine technologieneutrale und zielorientierte KI-Regulierung muss diese Standortfaktoren weiter stärken und ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer Regulierung, welche mit ausländischen Regelwerken, insbesondere jenen der EU, kompatibel ist, damit keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Eine Regulierung entlang des Modells der EU (“AI Act”) ist jedoch abzulehnen. Zu strenge oder detaillierte Vorschriften könnten Innovationen bremsen und den Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern, die weniger strenge Vorschriften haben, erhöhen. Dies zeigt sich am Beispiel des AI Act exemplarisch. Die vorauseilende Regulierung könnte laut Experten Europas eigenen Innovationsweg gefährden. Aus diesen Erfahrungen kann die Schweiz profitieren. Der AI Act bietet zwar inspirierende Ideen, taugt aber nicht als simple „Kopievorlage“. Unser Land darf und soll seinen massgeschneiderten Weg gehen : Ein Weg der die Schweizer Besonderheiten anerkennt und gleichzeitig die Kompatibilität mit den wichtigsten Handelspartnern, insb. der EU, sicherstellt.

Der Bundesrat zeigt deshalb richtigerweise wenig Sympathien, den EU AI Act zu übernehmen. Dieser ist nicht ohne Weiteres auf die Schweiz übertragbar, auch wenn Schweizer Unternehmen mit Aktivitäten in der EU von den Regeln des AI Act betroffen sind. (Quelle: Rechtliche Basisanalyse im Rahmen der Auslegeordnung zu den Regulierungsansätzen im Bereich künstliche Intelligenz, S. 132)

Jetzt unsere „KI-Rente“ sichern!

Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat economiesuisse im Herbst 2024 zwei Studien zu volkswirtschaftlichen Potenzialen von KI erstellt. Das Verdikt ist eindeutig: KI wird in den kommenden Jahrzehnten ein enormer „Wohlstandsbooster“ und unterstützt uns dabei, die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Vom Fachkräftemangel über den Klimawandel und die Sozialversicherungen bis ins Gesundheitswesen. Aber nur ein chancenorientierter Umgang mit der neuen Technologie führt zum Erfolg. Es ist entscheidend, dass sich unser Land seine „KI-Rente“ sichert.