Der Bund zahlt mit …
Wer bezahlt eigentlich die AHV-Reform? Vielen ist klar, dass Arbeitnehmer, Firmen und Konsumenten für den teuren Rentenausbau zur Kasse gebeten werden. Was jedoch nicht so offensichtlich ist: Auch der Bund zahlt mit – und zwar zünftig. Per 2030 beträgt die finanzielle Mehrbelastung des Bundes bereits 700 Millionen Franken. Das wird Folgen haben.
Die Reform der Altersvorsorge, über die wir am 24. September abstimmen, wird über verschiedene Einnahmequellen finanziert. Stark ins Gewicht fällt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche die Konsumentinnen und Konsumenten zu berappen haben. Durch die Erhöhung der Lohnbeiträge an die AHV leisten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ebenfalls einen Beitrag an die Reform – und zwar direkt an den Rentenausbau von 70 Franken pro Monat. Zur Kompensation des tieferen Mindestumwandlungssatzes werden ausserdem die BVG-Lohnabzüge erhöht.
Dass auf den Bund durch die AHV-Vorlage ebenfalls erhebliche Mehrausgaben zukommen, wird in der Diskussion und Beurteilung der Reform oft weggelassen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen der Reform auf den Bundeshaushalt enorm, wie economiesuisse im neusten dossierpolitik aufzeigt.
Durch die Verflechtung mit der AHV ist der Bund direkt von der Reform betroffen. Rund ein Fünftel der AHV-Ausgaben werden schon heute durch den Bund, sprich durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gedeckt. Mit dem Leistungsausbau in der AHV steigen die Kosten für die Renten und somit auch für den Bund. Ausserdem werden dem Bund Mehrwertsteuereinnahmen gestrichen, die er bisher zur Finanzierung seines AHV-Beitrags zu Verfügung hatte.
Bereits 2018, also nächstes Jahr, muss der Bund aufgrund der Beschlüsse im Rahmen der Altersvorsorge 2020 rund eine halbe Milliarde Franken mehr an die AHV bezahlen. Mit der Pensionierungswelle der Babyboomer steigen die Mehrausgaben des Bundes für die AHV ab 2020 markant und kontinuierlich an. 2030 wird die Bundeskasse mit 700 Millionen Franken, 2039 bereits mit einer Milliarde zusätzlich belastet. Das ist Geld, welches an anderen Orten fehlt.
Weil die gebundenen Ausgaben für die AHV jedes Jahr zunehmen, beanspruchen diese immer mehr allgemeine Bundesmittel. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes nimmt zu. In der Folge stehen immer weniger Mittel für die übrigen, weniger stark gebundenen Aufgabengebiete wie Bildung und Forschung oder Landwirtschaft zur Verfügung. Die Reform verstärkt somit den bereits bekannten Effekt, dass gebundene Aufgaben ungebundene verdrängen. Sie verringert also den finanzpolitischen Handlungsspielraum zusätzlich.
Und damit sind wir beim Kern des Problems: Auf die entscheidende Frage, wie die überdurchschnittlich wachsenden Kosten nachhaltig finanziert und das noch grösser werdende strukturelle Problem der Altersvorsorge gelöst werden soll, gibt die Reform keine Antwort. Statt die AHV auf gesunde Beine zu stellen, werden die Ausgaben erhöht. Deshalb sagt die Wirtschaft am 24. September zusammen mit einer breiten Allianz Nein. Lesen Sie dazu unser aktuelles dossierpolitik mit den wichtigsten Facts und Figures zur Altersvorsorge 2020 und deren finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
