13. AHV-Rente

13. AHV-Rente: Ver­ant­wor­tungs­los, teuer, un­so­zi­al

Lau­fen­de AHV-Ren­ten sind be­reits ab 2030 nicht mehr voll durch Bei­trags­zah­lun­gen der Er­werbs­tä­ti­gen fi­nan­ziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giess­kan­nen­prin­zip würde das AHV-Loch laut Bun­des­rat um jähr­lich 5 Mil­li­ar­den Fran­ken ver­grös­sern. Die sal­zi­ge Rech­nung für die­sen Leis­tungs­aus­bau trifft die Er­werbs­tä­ti­gen und Kon­su­men­ten. Vor allem Fa­mi­li­en und Al­lein­er­zie­hen­de sind bei einer wei­te­ren Er­hö­hung der Mehr­wert­steu­er die Leid­tra­gen­den. eco­no­mie­su­is­se lehnt den teu­ren und un­fai­ren AHV-Zu­schlag ent­schie­den ab.

An­ge­sichts der fi­nan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen der AHV ist es ver­ant­wor­tungs­los, dass die Ge­werk­schaf­ten eine 13. AHV-Rente für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner for­dern. Die­ser Leis­tungs­aus­bau nach dem Giess­kan­nen­prin­zip ist teuer und un­so­zi­al. Denn mit der Pen­sio­nie­rung der Ba­by­boo­mer kom­men so viele Men­schen wie noch nie ins Ren­ten­al­ter. Immer mehr Rent­ne­rin­nen und Rent­ner ste­hen immer we­ni­ger Er­werbs­tä­ti­gen ge­gen­über, die diese Ren­ten fi­nan­zie­ren müs­sen. Und da die Men­schen in der Schweiz älter wer­den, be­zie­hen sie auch län­ger eine Rente. Die AHV steht darum be­reits mit einem Bein am fi­nan­zi­el­len Ab­grund. Die lau­fen­den Ren­ten sind nur bis 2030 fi­nan­ziert. 2032 wird die AHV schon 4,7 Mil­li­ar­den Fran­ken mehr aus­ge­ben, als sie ein­nimmt. Die In­itia­ti­ve würde ab 2032 zu­sätz­lich 5 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr kos­ten und ge­fähr­det damit die Ren­ten­si­cher­heit für kom­men­de Ge­ne­ra­tio­nen.

Zu­satz­ren­ten für Rei­che: Es pro­fi­tie­ren jene, die es am we­nigs­ten be­nö­ti­gen

Durch die In­itia­ti­ve be­kä­men alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner einen Ren­ten­zu­schlag von 8.3 Pro­zent. Also auch jene, die über­haupt nicht auf die­ses Geld an­ge­wie­sen sind, was de facto über 85 Pro­zent der Rent­ner nicht sind. Be­son­ders zy­nisch ist, dass Rei­che mit einer hohen AHV-Rente eine hö­he­re 13. Ren­ten­zah­lung er­hal­ten als jene, die eine tiefe Rente be­zie­hen. Die In­itia­ti­ve ist un­fair und so­zi­al nicht ver­tret­bar. Die Zu­satz­leis­tun­gen kom­men nicht ge­zielt jenen Per­so­nen zu­gu­te, die sie be­nö­ti­gen, son­dern wer­den auch an ehe­ma­li­ge Top­ver­die­ner ver­schleu­dert. Zudem wei­sen Rent­ner be­reits die höchs­ten Ver­mö­gen auf. Es ist schlicht un­ver­ständ­lich, warum rei­che Rent­ner am stärks­ten pro­fi­tie­ren sol­len.

Hö­he­re Lohn­ab­zü­ge und Mehr­wert­steu­er: Die In­itia­ti­ve schröpft den Mit­tel­stand

Eine 13. AHV-Rente für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner ist ex­trem teuer. Die Ge­werk­schaf­ten schwei­gen sich dar­über aus, wie das fi­nan­ziert wer­den soll. Es ist aber heute schon klar, dass Er­werbs­tä­ti­ge und Kon­su­men­ten diese Rech­nung be­glei­chen müss­ten. Hö­he­re Lohn­ab­zü­ge und eine hö­he­re Mehr­wert­steu­er schröp­fen dann den Mit­tel­stand. Das be­las­tet ins­be­son­de­re junge Fa­mi­li­en und Al­lein­er­zie­hen­de, die auch mit hohen Mie­ten und Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en zu kämp­fen haben. Die Linke tut also alles an­de­re als die Kauf­kraft der Bür­ger zu stär­ken. Zudem fi­nan­ziert der Bund 20,2 Pro­zent der AHV-Ren­ten. Dafür be­zahlt er be­reits heute über 10 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr in die AHV. Bei An­nah­me der In­itia­ti­ve müss­te der Bund jähr­lich eine Mil­li­ar­de Fran­ken mehr in die AHV ein­zah­len. Die­ses Geld müss­te der Bund je­doch erst ein­neh­men oder bei an­de­ren Auf­ga­ben ein­spa­ren, z.B. in den Be­rei­chen Bil­dung und For­schung, Si­cher­heit oder Land­wirt­schaft. Auch hier würde es also wie­der Ver­lie­rer geben.

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