Weihnachtspäckli? Die SP will eiskalten Januarblues
Die SP schickt den Grinch los, der uns Weihnachten und gleich das ganze Jahr madig machen soll. Bald werde nur noch der Konsum und nicht mehr das Kapital besteuert. Weihnachtsgeschenke würden teurer, während Grossfirmen und «Bonzen» bald nicht mehr besteuert würden. Das ist eine schlechte Weihnachtsgeschichte. Denn die SP verschweigt, dass gerade sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weibelt und damit steigende Preise für Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf nimmt.
In ihrer Kampagne gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe behauptet die SP, bald würden nur noch Weihnachtsgeschenke besteuert. Warum? Weil die grossen fetten Firmen und die grossen fetten Bonzen bald nicht mehr besteuert würden, so die SP. Rädchen um Rädchen würde die einst fette Wurst der Kapitalbesteuerung in der Schweiz kürzer gemacht. Ausbaden müssten es … eben die Weihnachtsgeschenkkaufenden mit ihren glänzenden Augen. Es ist zum Weinen.
Traurige Märchenstunde über das böse Kapital
Zum Weinen ist dies: Die SP argumentiert im völlig faktenfreien Raum. Weniger Kapitalbesteuerung in der Schweiz? Das Gegenteil ist der Fall. Das Gewicht der Besteuerung von Kapital in diesem Land steigt. Die Konsumierenden werden durch die Mehrwertsteuer besonders geschröpft? In wenigen Industrieländern ist das Gewicht der Konsumsteuern tiefer als in der Schweiz – das Gewicht der Steuern auf Gewinn, Einkommen und Vermögen aber höher. Die Besteuerung der Einkommen ist stark progressiv: Die «reichen Bonzen» bezahlen. Die Firmensteuer wird zum grossen Teil von wenigen Tausend Firmen entrichtet, Dank sei ihnen. Die Vermögenssteuer belastet logischerweise nur die Vermögenden. Diese im internationalen Vergleich aber stark. Mehr dazu hier: SP verdreht die Fakten: Kapitalbasierte Steuern nehmen zu
Teurere Weihnachstgeschenke? SP selbst treibt die Mehrwertsteuer hoch
Zum Weinen auch dies: Ginge es nach der SP, hätten wir heute schon eine deutlich höhere Mehrwertsteuer. Um 1,5 Prozentpunkte wollte SP-Bundesrat Alain Berset die Mehrwertsteuer zur AHV-Finanzierung anheben. Teurere Weihnachtsgeschenke? Kein Wort dazu von der SP.
Die AHV braucht in Zukunft noch viel mehr Geld. Milliarden. Aber selbst einen massvollen, vernünftigen Reformschritt, wie er vom Parlament eben beschlossen wurde, mit einer Zusatzfinanzierung von (immerhin) 0,4 Prozentpunkten Mehrwertsteuer und dafür einer Angleichung des Rentenalters kann die SP nicht mittragen. Die Alternative? Das weiss die SP genau: alles über die Mehrwertsteuer finanziert. Prozentpunkt, um Prozentpunkt, um Prozentpunkt, wie Päckli mit Schleife, die sich türmen … ja, es ist zum Weinen.
In Deutschland werden auf den Geschenken 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. An anderen Orten in Europa sind die Sätze noch höher. In der Schweiz sind die Sätze tief. Rekordtief. Warum? Dank der «grossen fetten Bonzen» und der «grossen fetten Firmen», die so viel Steuern bezahlen, dass unser komfortabel ausgestattetes Staatswesen finanziert werden kann, ohne dass die Konsumierenden allzu tief in die Tasche greifen müssen.
Die Wirtschaft steht hinter diesem Modell und will es auch in die Zukunft führen.
Was die SP will … Im Osten Europas froren sie jeweils im Winter, die Weihnachtstafel war mager bestückt, die Geschenke wenig üppig. Statt Weihnachtsstimmung eher Januarloch.
