Keine Kredite und Hypotheken für PostFinance ohne gleichzeitige Privatisierung
Die Privatwirtschaft befürwortet die Absicht des Bundesrats, die PostFinance zu privatisieren und ihr im Gegenzug einen zusätzlichen Marktzugang zu gewähren. Allerdings müssen diese Schritte zwingend gemeinsam getätigt werden. Die PostFinance ist im Wettbewerb willkommen, aber ein Marktzugang ohne gleichzeitige Privatisierung ist abzulehnen.
Der Bundesrat hat heute seinen Plan für die Zukunft der PostFinance präsentiert. Die Privatwirtschaft unterstützt die Stossrichtung: Die PostFinance soll vollprivatisiert und im Gegenzug mit allen Rechten und Pflichten einer Bank ausgestattet werden. Ebenso ist aber klar: Privatisierung und Überführung in den Wettbewerb müssen gleichzeitig stattfinden. Andernfalls droht ein volkswirtschaftlicher Schaden. Dringlich ist zudem eine Diskussion um die Grundversorgung und das künftige Marktdesign im Postbereich. Das Gesamtdossier Post/PostFinance muss vom Parlament in Kenntnis aller relevanten Fakten behandelt werden.
Verbindliche «Roadmap» zur Privatisierung erforderlich
Der Bundesrat hat im Frühjahr den Grundsatzentscheid gefällt, der PostFinance den Zugang zum Hypothekar- und Kreditmarkt zu gewähren, sie aber gleichzeitig vollständig zu privatisieren. Eine grosse Mehrzahl der Parteien und Verbände hatten dieses Vorgehen in der Vernehmlassung gefordert. Mit der vorliegenden Botschaft rückt der Bundesrat teilweise von diesem Plan ab: Zuerst soll das Kreditverbot fallen, erst anschliessend soll über eine Privatisierung diskutiert werden. Dies ist nicht zielführend. Die beiden Schritte bedingen sich gegenseitig. Ebenso muss der Staat mit der Privatisierung nicht den Verkaufspreis maximieren, sondern vorderhand schädliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte verhindern und damit die Konsumentinnen und Konsumenten schützen. Entsprechend braucht es eine verbindliche «Roadmap», in der sich Privatisierung und Überführung in den Wettbewerb unmissverständlich gegenseitig bedingen.
Postmarkt: Chance zur Modernisierung darf nicht ungenutzt verstreichen
Die Diskussion um die PostFinance ist inhaltlich verknüpft mit der Gestaltung des Postmarkts. Die PostFinance leistet heute einen finanziellen Beitrag an die Erbringung der postalischen Grundversorgung und erbringt gemeinsam mit dem Mutterkonzern die Grundversorgung im Zahlungsverkehr. Beide Bereiche sind durch die strukturellen Veränderungen im Markt herausgefordert. Zurzeit befasst sich eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesrats mit möglichen Zukunftsszenarien. Relevant ist insbesondere, ob das Briefmonopol der Post auch in Zukunft bestehen soll. Hier ist zu beachten: Die Strukturen der heutigen Grundversorgung sind überholt. Je länger die Anpassung hinausgeschoben wird, desto teurer wird es. Im Vergleich zur heutigen Situation sind sowohl bei den postalischen Diensten als auch im Zahlungsverkehr bessere Leistungen zu tieferen Preisen möglich - wenn das Marktdesign stimmt. Im Postmarkt braucht es mehr Innovation und eine Verteilung der «Last» auf mehrere Schultern. Dies auch zur besseren Absicherung der Leistungen, wie sich in der Pandemie gezeigt hat. Private Dienstleister sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, neue Ideen einzubringen und das heutige Klumpenrisiko des Monopols zu reduzieren.
