Die ent­behr­li­che «Link-Steu­er»

eco­no­mie­su­is­se be­grüsst den Ent­scheid des Stän­de­rats, die Be­ra­tung über das Ur­he­ber­recht zu ver­schie­ben. Die Vor­la­ge war nach Ein­füh­rung des Leis­tungs­schutz­rechts in der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­si­on in Schief­la­ge ge­ra­ten. Ein sol­ches Recht wäre ein Novum in der Schweiz, hat sich in­ter­na­tio­nal nicht be­währt und ist der fal­sche Weg, das Ver­lags­we­sen in der Schweiz zu un­ter­stüt­zen. Eine sol­che Link-Steu­er wäre letzt­lich sogar ein Bu­me­rang für die Ver­la­ge. 

Wir un­ter­stüt­zen die wirk­sa­me Aus­ge­stal­tung des Im­ma­te­ri­al­gü­ter­rechts und ent­spre­chend eine Mo­der­ni­sie­rung des Ur­he­ber­rechts. Die Kom­mis­si­on für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur des Stän­de­rats WBK-S hätte mit ihrer An­pas­sung aber das Ge­gen­teil be­wirkt: Sie schlug ein nicht vom AGUR-Kom­pro­miss vor­ge­schla­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht – also eine «Link-Steu­er» für das In­ter­net – vor. Dies ist eine ent­behr­li­che Re­gu­lie­rung, die auch den Ver­la­gen in der Schweiz bloss scha­det. Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, aber auch wei­te­re, klei­ne Platt­for­men sol­len für An­ris­se auf re­dak­tio­nel­le In­hal­te mit die­ser Link-Steu­er zur Kasse ge­be­ten wer­den. Im Aus­land hat man ge­se­hen, dass eine sol­che Um­ver­tei­lung nichts bringt. So hat sich in Spa­ni­en ge­zeigt, dass Ver­la­ge kein Ent­gelt aus dem Leis­tungs­schutz­recht er­hal­ten. 

Aus Sicht der Wirt­schaft ist es we­sent­lich, dass bei der Be­ra­tung der kom­ple­xen Vor­la­ge URG nicht vom breit ab­ge­stütz­ten AGUR-Kom­pro­miss ab­ge­wi­chen wird. Mit dem heu­ti­gen Ent­scheid des Stän­de­rats er­hält die WBK-S nun die Mög­lich­keit, sich auf den AGUR-Kom­pro­miss zu fo­kus­sie­ren und die In­ter­es­sen ein­zel­ner Bran­chen nicht zu stark zu ge­wich­ten.