Verzögerung von unbestrittenen Staatsverträgen schwächt die Schweizer Wirtschaft
Die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft stehen uneingeschränkt zum heutigen System der direkten Demokratie. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» lehnen sie aber geschlossen ab, wie sie heute vor den Medien erklärten. Die Initiative sei rechtlich unklar formuliert und provoziere häufige Abstimmungen über unbestrittene Abkommen und würde diese unnötig verzögern. Die Schweizer Wirtschaft ist auf ein engmaschiges Netz von Staatsverträgen angewiesen, die den Zugang zu den internationalen Märkten gewährleisten und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen im Ausland schaffen.
Wer die Hälfte seines Gewinns jenseits der Landesgrenze erzielt, ist auf ein dichtes Netz von Staatsverträgen angewiesen. Für die Schweizer Wirtschaft gewährleisten solche Abkommen die Anbindung an die internationalen Märkte und sie schaffen Rechtssicherheit für im Ausland tätige Unternehmen. Diese Rahmenbedingungen sind unabdingbar, will die Schweiz ihren Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb und damit auch ihren Wohlstand verteidigen. «Durch die Frankenstärke sowie wachsende protektionistische Tendenzen ist die Wirtschaft bereits genug gefordert. Die Abschottungspolitik der AUNS käme einem weiteren Handicap gleich», sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer heute vor den Medien in Bern.
Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von den Staatsverträgen. Einerseits als Zulieferer von Produkten oder Dienstleistungen, andererseits als Exporteure. Sie sind wie multinationale Unternehmen darauf angewiesen, dass sie ohne Diskriminierung exportieren können, ihre Investitionen im Ausland geschützt sind und eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, betonte: «Gerade für kleinere Unternehmen sind rechtliche Absicherungen wichtig, da sie bei ungerechter Behandlung im Ausland nicht ihre Marktmacht in die Waagschale werfen können.»
Bewährte Spielregeln beibehalten
Die Wirtschaft steht ohne Wenn und Aber zu den bewährten Spielregeln der direkten Demokratie, die ermöglichen, dass über umstrittene Vorlagen jederzeit abgestimmt werden kann. Die AUNS-Initiative verbessert diese Regeln nicht, im Gegenteil: Sie verlangt, dass obligatorisch auch über unbestrittene Vorlagen abgestimmt wird und sie ist rechtlich sehr unklar formuliert. Ob ein Staatsvertrag wichtig ist oder nicht, läge künftig im Ermessensspielraum des Parlaments. Das wäre nicht nur staatsrechtlich, sondern auch für internationale Verhandlungen problematisch.
«Werden unbestrittene Staatsverträge unnötig verzögert, benachteiligt das unsere Unternehmen im internationalen Handel», sagte Jean-Daniel Pasche, Präsident des Verbands der Schweizer Uhrenindustrie. Die Schweiz müsse ein attraktiver und verlässlicher Handelspartner bleiben. Die Wirtschaftsverbände stellen sich deshalb geschlossen gegen die Initiative und empfehlen am 17. Juni ein klares Nein.
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