Vernehmlassungsantwort 14.05.2024 Stellungnahme zur Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts (VStrR) Der vorgelegte Entwurf zur Revision des Verwaltungsstrafrechts zeigt aus wirtschaftlicher Perspektive signifikante Schwächen. Der vom…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 11.07.2023 Stellungnahme zu 19.409 n Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht es Umwelt- und Naturschutzverbänden in der Schweiz seit 1987, gerichtlich gegen die Umwelt…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 27.02.2020 Revision der Zivilprozessordnung: Der Bundesrat trennt das Wichtige vom Schädlichen Eine unaufgeregte technische Revision der Zivilprozessordnung ist für eine Verbesserung des Rechtsschutzes zentral.
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 06.03.2018 Falsche Ansätze bei der Revision der Zivilprozessordnung Eine Revision der ZPO macht Sinn – soweit sachlich vorgenommen und auf technische Punkte beschränkt.
Infrastrukturen Vernehmlassungsantwort 02.10.2017 Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) economiesuisse stimmt der Teilrevision des Enteignungsgesetzes grundsätzlich zu. Der Vorgang der Enteignung führt in unserem liberalen…
Vernehmlassungsantwort 08.04.2013 Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren Die Teilnahmemöglichkeit an Vernehmlassungen gehört zu den verfassungsmässig garantierten politischen Rechten. Dieses Recht soll dar…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 06.12.2012 Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen ist zweckmässig economiesuisse begrüsst die Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des…
