Will die Schweiz ihre Klimaziele erreichen, braucht sie genügend Strom, denn Dekarbonisierung heisst Elektrifizierung. Bis 2050 muss die inländische Stromproduktion deshalb verdoppelt werden. Gleichzeitig ist eine sichere, unterbruchsfreie Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Gesellschaft und die Wirtschaft zentral. Mit dem Energie Bulletin werden die Rahmenbedingungen für die mittel- und langfristige Stromversorgungssicherheit bewertet. Auf einer Skala von «Alarmstufe 1» (günstige Rahmenbedingungen) bis «Alarmstufe 5» (Bedrohung der Rahmenbedingungen) gibt das Bulletin einen Überblick über den Stand der Rahmenbedingungen für die Stromversorgungssicherheit.
Aktuell stuft economiesuisse die Rahmenbedingungen mit der «Alarmstufe 4» ein. Dies bedeutet, dass die Versorgungssicherheit mittel- bis langfristig kaum gewährleistet ist und die Ziele der Energie- und Klimapolitik damit wahrscheinlich nicht erreicht werden können. Das Parlament hat mit dem Solar-Express und der Windbeschleunigungsvorlage wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber leider sind diese „Booster“ zeitlich beschränkt. Auch mit dem Mantelerlass folgen weitere wichtige und notwendige Entscheide. Diese neuen Rahmenbedingungen sind zwar allesamt positiv, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um unsere Stromproduktion bis 2050 zu verdoppeln. Es zeichnet sich weiterhin eine grosse Importabhängigkeit in den kritischen Wintermonaten ab. Der geplante Ausbau ist deutlich zu gering, um mittel- bis langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf.
- Stromsicherheit als Grundvoraussetzung – vorausschauend planen: Die Energiekrise von 2022 kam für die Schweiz überraschend. Unser Land war auf die Bewältigung einer solchen Situation schlecht vorbereitet. Seitdem haben der Bundesrat und das Parlament angemessene Maßnahmen zur Bewältigung von Notsituationen ergriffen, aber es gibt noch Verbesserungsmöglichkeiten.
- Klare Ziele und Prioritäten setzen: Bis zum Jahr 2050, dem Zieljahr der langfristigen Klimastrategie, wird der Stromverbrauch stark ansteigen, während die Produktion aufgrund der schrittweisen Abschaltung der Kernkraftwerke zurückgehen wird. Um den Bedarf zu decken, muss die derzeitige Stromerzeugung (ohne Kernkraft) verdoppelt werden. In der derzeitigen Form sind die Rechtsvorschriften nicht geeignet, um die ehrgeizigen Ziele für die Steigerung der Stromerzeugung, insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen, zu erreichen.
- Das Stromangebot sicherstellen und ausbauen: Um ihre Versorgungssicherheit mittel- und langfristig zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Stromproduktion stark ausbauen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen erlauben es sehr viele Hindernisse nicht, im gewünschten Tempo voranzukommen. Es ist unerlässlich, die Hindernisse für die Verbesserung bestehender und den Bau neuer Anlagen zu beseitigen.
- Strompreis für Haushalte und Wirtschaft wirtschaftlich tragbar halten: Strom wird in Zukunft sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte die wichtigste Energiequelle sein. Daher ist es unerlässlich, dass die Preise erschwinglich bleiben, insbesondere auch für die Schweizer Industrie, die einem sehr starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies bedeutet, dass die Kosten der verschiedenen Produktionsarten und Steuern bei Entscheidungen über die Stromversorgung berücksichtigt werden müssen. Es geht auch darum, Massnahmen einzuführen, die eine Optimierung der Kosten und Preise ermöglichen. In dieser Hinsicht ist die Öffnung des Strommarktes das wirksamste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
- Den Stromverbrauch senken: Eine höhere Energieeffizienz verbessert auch die Versorgungssicherheit. Anreize und Verbrauchsnormen, die sich an internationalen Standards orientieren, sind die der optimale Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Die derzeitigen Vorschriften erlauben es nicht, das Energieeffizienzpotenzial von Unternehmen voll auszuschöpfen.
