Finanzplan: AHV ist starker Ausgabentreiber

Der Finanzplan 2026 bis 2028 wird in der Wintersession vom Parlament als Anhang zum Budget 2025 beschlossen. Im Gegensatz zum Budget muss der Finanzplan die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen. Das wäre auch nur schwer möglich, denn die Defizite des Bundes steigen in den nächsten Jahren auf mehrere Milliarden Franken. Der Grund dafür ist die immer grösser werdende Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben. Das Problem liegt jedoch nicht bei den Einnahmen. Sie wachsen mit 3 Prozent stärker als die Wirtschaft (2.7 Prozent).

Das Problem liegt bei den Ausgaben, die mit durchschnittlich 3.5 Prozent noch stärker wachsen. Praktisch alle Aufgabengebiete verzeichnen ein Wachstum, wobei die Armeeausgaben und die Ausgaben für die AHV am stärksten zunehmen. Weitere Ausgabenschwerpunkte liegen bei der individuellen Prämienverbilligung, bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, bei Fördermassnahmen im Energiebereich und im Finanzausgleich.

Grösster Ausgabenposten des Bundes: AHV bindet immer mehr Mittel

Während die langfristige Armeefinanzierung das grosse Thema der Budgetdebatte sein dürfte (siehe Beitrag zum Budget 2025), akzentuiert sich im Finanzplan die AHV-Thematik. Der Bund finanziert per Gesetz einen Fünftel (20.2%) der Altersrenten. Die Rentenausgaben steigen wegen der Demografie seit Jahren stetig an (Pensionierung der Babyboomer und höhere Lebenserwartung). Entsprechend nimmt auch der AHV-Bundesbeitrag stetig zu. Im Finanzplan schlägt sich das mit jährlichen Mehrausgaben von rund 400 Millionen Franken nieder (ohne 13. AHV-Rente).

Der AHV-Beitrag ist mit gut 11 Milliarden Franken schon heute der mit Abstand grösste Ausgabenposten des Bundes. Kein anderer Aufgabenbereich erhält so viele Mittel wie die AHV. Aufgrund der Auszahlung der 13. AHV-Rente ab Ende 2026 nehmen die Ausgaben noch stärker zu, und zwar um knapp eine Milliarde Franken pro Jahr. 2028 wird der Bund rund bereits 12 Milliarden Franken an die AHV bezahlen, Tendenz steigend. Der Eindruck, dass der Bund für alles Geld ausgibt, ausser für die Altersvorsorge, entspricht nicht den Tatsachen.

AHV-Ausgaben verdrängen andere wichtige Ausgaben

Weil die AHV-Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, steht für andere Aufgaben immer weniger Geld zur Verfügung. Dieser Verdrängungsprozess findet schon seit längerer Zeit statt. Er führt schleichend zu einer qualitativen Verschlechterung des Bundeshaushalts, weil dieser dadurch immer einseitiger wird. Die überproportional steigenden AHV-Ausgaben sind auch ein Hauptgrund, weshalb der Bund in den kommenden Jahren ein breites Entlastungspaket umsetzen muss, das in allen Aufgabenbieten des Bundes Abstriche erfordert. Das Problem wird andauern, solange die Dynamik der AHV-Ausgaben nicht gebrochen wird. Der Bund verliert zusehends mehr finanzielle Flexibilität und Handlungsfähigkeit.

Senkung des Bundesbeitrags gefährdet AHV nicht

Das Problem ist bekannt, und die Politik kann etwas dagegen tun. So hat der Bundesrat beschlossen, den Bundesbeitrag an die AHV zwischen 2026 und der nächsten grossen AHV-Reform (ca. 2031) auf 19.5 Prozent zu senken. Damit beteiligt sich der Bund zwar mit 500 Millionen Franken an den Kosten der 13. AHV-Rente; die Mehrbelastung des Haushalts kann aber dennoch etwas in Grenzen gehalten werden. Die Massnahme wird im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Sie zeigt, dass es möglich ist, auch bei gesetzlich gebundenen Ausgaben wenigstens für eine Übergangszeit rasch wirksame Lösungen zu finden. Ähnlich ist das Parlament beim Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung vorgegangen. Auch dort hat man eine temporäre Senkung zur Entlastung des Haushalts beschlossen. In beiden Fällen sind die Kürzungen verkraftbar und stellen das gute Funktionieren der Versicherungen nicht in Frage.

Längerfristig sind aber Lösungen nötig, die das Problem an der Wurzel packen. Dazu gehört, ganz zentral, die Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt. Der Bundesrat wird diese Massnahme im kommenden Entlastungspaket vorschlagen. Die Massnahme sieht vor, dass die AHV-Ausgaben des Bundes an die Entwicklung der Mehrwertsteuer gekoppelt werden. Weil die Mehrwertsteuereinnahmen durchschnittlich wachsen (in der Regel entlang dem BIP), würde das Wachstum der AHV-Ausgaben gegenüber heute abgeflacht. Ein weiteres Verdrängen anderer Aufgaben könnte fortan vermieden werden. Der Vorschlag der Entflechtung ist nicht neu und hat sich in der Praxis bewährt: Er entspricht der bei der Invalidenversicherung (IV) schon vor über zehn Jahren getroffenen Lösung.

Mit der vorübergehenden Senkung des Bundesbeitrags an die AHV und der Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt liegen zwei valable Vorschläge auf dem Tisch, wie die Mehrbelastungen des Bundes im Bereich der AHV und damit die Defizite im Finanzplan reduziert werden können.