Budget 2025: Gleichgewicht sicherstellen

Das Thema Bundesfinanzen gibt zu reden. Besonders die Entlastungsmassnahmen, die der Bundesrat zur Bereinigung der Milliardendefizite im Bundeshaushalt ergreifen muss, werden kontrovers diskutiert. Im Parlament wird in der Wintersession jedoch nicht das Entlastungspaket beraten, sondern wie die Einnahmen des Bundes im nächsten Jahr eingesetzt werden. Das Parlament muss in der Wintersession ein schuldenbremskonformes Budget für das Jahr 2025 beschliessen.

Gewichtige Ausgabentreiber belasten das Budget

Seit der Corona-Pandemie ist das von der Schuldenbremse geforderte Gleichgewicht zwischen ordentlichen Einnahmen und ordentlichen Ausgaben unter Druck. Der Grund liegt beim starken Wachstum der Ausgaben. Treiber sind die Ausgaben für die AHV wegen der demografischen Entwicklung, für die Prämienverbilligung infolge der steigenden Gesundheitskosten, für die Sicherheit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und für die Migration wegen Asyl und Schutzstatus S.

Aufgrund des anhaltend hohen Ausgabenwachstums musste der Bundesrat bereits in den letzten Jahren zwei Mal kurzfristige Budgetkorrekturen beschliessen (Umfang 3 Mrd.), um die Schuldenbremse einzuhalten. Zudem wird 2025 schon zum sechsten Mal auf den ausserordentlichen Haushalt zurückgegriffen (davon zum vierten Mal für den Schutzstatus S). Der ausserordentliche Haushalt ist eigentlich ein Notventil, das nur ausnahmsweise in Anspruch genommen werden darf. Dank der genannten Massnahmen ist das Budget des Bundes nun insgesamt gerade ausgeglichen; der finanzielle Spielraum ist mit 100 Millionen Franken klein.

Aufstockungen der Finanzbeschlüsse bringt Budget ins Ungleichgewicht

Dennoch hat das Parlament gerade alle mehrjährigen Finanzbeschlüsse aufgestockt. Mit diesen Rahmenkrediten werden die Ausgaben der ungebundenen Aufgabenbereiche in den nächsten vier Jahren gesteuert; es geht um Bildung und Forschung, um Landwirtschaft, die Armee und um Kultur und Umwelt. Mit den Vorbeschlüssen fällt das Budget 2025 wieder ins Ungleichgewicht. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden nicht mehr eingehalten.

Armeefinanzierung fordert das Parlament

Insbesondere die raschere Aufstockung der Armeeausgaben ist ein grosses Thema. Seit 1990 ist der Anteil der Ausgaben für die Sicherheit an den Gesamtausgaben von jährlich 19 Prozent kontinuierlich auf 8 Prozent gesunken. 2019 wurden noch 0.67 Prozent des BIP für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ausgegeben. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa hat das Parlament beschlossen, diese Ausgaben bis 2035 wieder auf 1 Prozent des BIPs zu erhöhen. So ist es auch in der Planung vorgesehen.

Das Parlament will nun diesen Ausbau beschleunigen und bereits 2030 erreichen. Die Folge ist ein zusätzliches Mittelwachstum von jährlich einer Milliarde Franken. Wie diese Milliarde finanziert werden soll, ist noch offen. Das Parlament muss im Rahmen der Budgetberatung in der Wintersession eine Lösung finden. Bisherige Versuche, andere Ausgaben entsprechend zu kürzen, sind bislang gescheitert.

Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Das Parlament diskutiert zwar auch zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Armee über höhere Steuern. Dieser Weg ist jedoch nur denkbar, wenn es gleichzeitig gelingt, das übrige Finanzproblem des Bundes zu lösen – und zwar über Korrekturen bei den Ausgaben. Denn was in den aktuellen Diskussionen rund um das Budget rasch vergessen geht: Der Bund hat ein strukturelles Ausgabenproblem. Währendem die Einnahmen seit Jahren dank einer starken Wirtschaft kräftig zunehmen und sich absehbar auch weiterhin stabil nach oben entwickeln, sind die Ausgaben noch stärker gewachsen. Ohne Massnahmen wird das auch in Zukunft so bleiben.

Keine neuen Ausgaben oder nur mit gleichzeitiger Gegenfinanzierung

Der Handlungsbedarf besteht deshalb bei den Ausgaben. Diese müssen wieder auf das Niveau und das Wachstum der Einnahmen ausgerichtet werden. Das entspricht auch dem Grundgedanken der Schuldenbremse, mit der der Bundeshaushalt insgesamt im Gleichgewicht gehalten werden soll. Für die Budgetdebatte in der Wintersession bedeutet das: überall dort auf die Bremsen stehen, wo es darum geht, die Ausgaben auszuweiten. Wo trotzdem neue Ausgaben beschlossen werden, sind gleichzeitig auch Finanzierungen zu beschliessen. Das Parlament hat nicht die Wahl, ob es ein schuldenbremskonformes Budget verabschieden will. Es ist ein Auftrag, der vom Volk so in der Verfassung vorgegeben wird.

Mehr zu den Herausforderungen im Finanzplan erfahren Sie im nächsten Beitrag.