Ja zum Stromgesetz
Die Schweiz will bis 2050 klimaneutral sein und muss die Stromproduktion verdoppeln. Denn Strom brauchen wir überall und jederzeit – ohne Strom steht die Schweiz still. Die Versorgungssicherheit hat aus diesem Grund oberste Priorität. Die Energiekrise hat uns gezeigt, wie schwerwiegend und teuer die Folgen für unseren Alltag und unsere Unternehmen wären, wenn nicht genug Strom zur Verfügung steht. Das Stromgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung – daher sagt die Wirtschaft JA am 9. Juni. Gleichzeitig sind aber auch längere Laufzeiten der bestehenden KKW entscheidend. Und auch der nächste Schritt: Die Aufhebung des Kernkraftverbots.
Die Herausforderung einer sicheren, sauberen und günstigen Stromversorgung für Unternehmen und Bevölkerung ist riesig. Unser Land lebt bei der Stromerzeugung seit Ende der Achtzigerjahre mehr oder weniger von der Substanz. Die Elektrifizierung der Mobilität und des Gebäudebereichs führen in den nächsten Jahren zu einer erhöhten Nachfrage. Um die Schweiz klimaneutral mit Strom zu versorgen und gleichzeitig den Mehrbedarf in der Mobilität und bei den Gebäuden decken zu können, müssen wir die Stromproduktion verdoppeln. Bisher ist die Schweiz zwar Netto-Exporteurin von Strom, in den Wintermonaten importiert sie aber grosse Mengen aus den Nachbarländern. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese strukturelle Winterproblematik im letzten Jahr massiv verschärft und zum Aufbau teurer Reservekapazitäten geführt. Ab 2025 wird die EU zudem Strom für sich selbst reservieren, was die Lage für die Schweiz zusätzlich erschwert.
Die Wirtschaft sagt JA zum Stromgesetz
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das Parlament im September 2023 das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, kurz Stromgesetz, verabschiedet. Es ist ein breit abgestützter Kompromiss. Das Gesetz gibt vor, wie viel erneuerbare Energie ausgebaut werden soll, wie das machbar ist, wo Energieproduktionsanlagen gebaut werden dürfen, und wo nicht. Und es fördert die Energieeffizienz. Das Stromgesetz gibt uns damit die richtigen Instrumente in die Hand, um unsere Stromversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen – darum sagt die Wirtschaft JA zum Stromgesetz.
Notwendig, aber nicht hinreichend – Kernkraft ist kein Gegensatz zu den Erneuerbaren
Eine ETH-Studie im Auftrag von economiesuisse hat im Herbst 2023 aber auch gezeigt, dass der Mantelerlass notwendig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, dass er aber alleine nicht ausreicht. Lange Laufzeiten der bestehenden KKW sind entscheidend, damit die Stromversorgung langfristig nicht nur sauber, sondern auch sicher und günstig ist. Zukünftig drängen sich auch neue KKW oder andere Grossanlagen auf, besonders für den Winter. Kernkraft ist kein Gegensatz zu den Erneuerbaren, vielmehr sollen sich alle klimaneutralen Erzeugungsarten ergänzen, um unsere Versorgungssicherheit zu stärken.
