Paket Bilaterale III – Was ist drin und wie ist der Inhalt zu bewerten?

• Es soll über ein ganzes Paket verhandelt werden, welches neue Binnenmarktabkommen und Kooperationen im Interesse der Schweiz umfasst. Dabei geht es um Strom, Lebensmittelsicherheit, Forschung, Bildung und Gesundheit. Darüber hinaus soll der Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU wieder aufgenommen werden.
• In der nachfolgenden Grafik werden sämtliche Elemente des Verhandlungspakets der Bilateralen III dargestellt:

• Gemäss Bundesrat sollen die institutionellen Fragen neu in jedem Abkommen individuell gelöst werden (vertikaler, sektorbezogener Ansatz).
• Auf diese Weise können die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung und Ausnahmen in den fünf bestehenden sowie den zwei neuen Binnenmarktabkommen und dem Kooperationsabkommen Gesundheit individuell geregelt werden.

Einschätzung von economiesuisse

• economiesuisse begrüsst, dass die Schweiz und die EU neue bilaterale Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit sowie Kooperationen in den Bereichen Forschung & Innovation und Gesundheit abschliessen möchten.
• Zudem hat die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen und insb. des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA) für economiesuisse höchste Priorität. Ohne Aktualisierung dieses Abkommens mit insgesamt 20 Produktekategorien würden ab 2026/2027 bis zu 60% der Schweizer Exportunternehmen die bisherige Teilnahme am EU-Binnenmarkt verlieren.
• Die Schweizer Medtech-Branche hat den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt bereits 2021 verloren. Deshalb müssen Schweizer Medtech-Unternehmen ihre Produkte heute nach den erschwerten Bedingungen für Drittstaatsunternehmen in die EU exportieren.
• Die Möglichkeiten für Schweizer Bankinstitute, aus der Schweiz Dienstleistungen für ihre Kunden in der EU zu erbringen, werden zunehmend eingeschränkt.
• Die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich wird von economiesuisse begrüsst. Es ist eine rasche Wiederanerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung durch die EU anzustreben.

• Ab 2025 steht die Schweiz vor einem erheblichen Stromimportrisiko, insb. im Winter. Dieses Problem ergibt sich u.a. aufgrund neuer Regelungen in der EU, die ab 2025 vorsehen, dass 70% der Netzkapazitäten für den Stromhandel im Binnenmarkt reserviert sein müssen (siehe Studie BFE).
• Mit einem Stromabkommen würde die Schweiz künftig gleich wie die EU-Mitgliedstaaten behandelt.

Einschätzung von economiesuisse

• economiesuisse begrüsst den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU und sieht dieses als wichtiges Element für die Verbesserung der Netzstabilität, die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie die Schaffung von neuen Handelsopportunitäten, z.B. im Bereich der Wasserkraft.
• Laut einer ETH-Studie im Auftrag von economiesuisse könnte die Schweiz mit einem Stromabkommen bis 2050 über 50 Milliarden Franken einsparen.

• Beim Binnenmarktabkommen Lebensmittelsicherheit stehen der Zugang zu Frühwarnsystemen und Risikobewertungen der EU, die Reduktion von Handelshemmnissen, die Marktöffnung sowie eine Stärkung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten im Mittelpunkt.
• Der Bundesrat verfolgt die Absicht, die Schweizer Bevölkerung künftig noch wirkungsvoller vor potenziell gefährlichen Lebensmitteln zu schützen.
• Aus diesen Gründen verhandelt er u.a. die Mitgliedschaft in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und beim Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF).
• Die Agrarpolitik der Schweiz bleibt vom Abkommen unberührt.
• In den Verhandlungen wird es darum gehen, mittels Ausnahmen eine Senkung der in der Schweiz geltenden Standards, insbesondere im Bereich des Tierschutzes und der Lebensmittelproduktion, zu verhindern.

Einschätzung von economiesuisse

• Eine Vollmitgliedschaft beim RASFF würde der Schweiz viele Vorteile bringen.
• Der Zugriff auf sämtliche Meldungen würde es erlauben, frühzeitig Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu treffen.

• Mit dem Paketansatz wird eine rasche Vollassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» angestrebt. Dabei handelt es sich mit einem Budget von fast 100 Milliarden Euro um das grösste der Welt.
• Die verschiedenen Förderinstrumente decken von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zur technologischen Innovation alles ab.
• Die Leitung von EU-Forschungsprojekten aus der Schweiz heraus ist aktuell nicht möglich. Zudem können Schweizer Forschende beim European Research Council keine Grants mehr beantragen. Damit fällt für sie ein wichtiges und prestigeträchtiges Förderinstrument ausser Betracht.
• Als Basis für die Vollassoziierung bei «Horizon Europe» muss ein Grundsatz-Abkommen (specific agreement) ausgehandelt werden, welches die Rahmenbedingungen für die aktuelle und künftige Teilnahme der Schweiz an allen EU-Programmen festhält (also Forschung, Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport und Kultur). Entsprechende Rahmenbedingungen hat die EU bereits mit anderen Drittstaaten wie den Färöer Inseln und Neuseeland sowie mit Grossbritannien im Rahmen seines Brexit Abkommens ausgehandelt.
• Die Schweiz wird im Einzelfall aber immer noch selbst entscheiden, ob sie sich an einem konkreten EU-Programm beteiligen will. Das Grundsatz-Abkommen soll künftige Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen jedoch wesentlich erleichtern und beschleunigen.

Einschätzung von economiesuisse

• Unser Forschungsplatz ist für die Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft von grösster Bedeutung und leidet unter der gegenwärtigen Abkoppelung von «Horizon Europe».
• Eine rasche Vollassoziierung bei «Horizon Europe» hat für economiesuisse höchste Priorität. Seit September 2023 sind auch die Briten wieder voll am Programm beteiligt.

• Im Rahmen des Paketansatzes ist eine Beteiligung der Schweiz am EU-Bildungsprogramm «Erasmus+» vorgesehen. «Erasmus+» ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa. Es verfügt über ein Budget von ca. 26,2 Milliarden Euro.
• Schwerpunkte des Programms 2021–2027 sind die soziale Inklusion, der grüne und digitale Wandel sowie die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben.

Einschätzung von economiesuisse

• Die Schweiz ist auf ein exzellentes Bildungssystem angewiesen, um hochstehende Forschung zu betreiben und Innovationen zu fördern. Die Förderung der internationalen Mobilität ist dabei ein wichtiges Element.
• Die Vollassoziierung der Schweiz an «Erasmus+» soll gegebenenfalls angestrebt werden, falls sie finanziell tragbar und das Nutzen-Kosten-Verhältnis positiv ist.

Gemäss dem Paketansatz ist ein Kooperationsabkommen der Schweiz mit der EU im Gesundheitsbereich vorgesehen, das folgende Elemente enthalten soll:

• die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
• die Teilnahme am Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS)
• der Einbezug der Schweiz in das neue EU-weite Dispositiv bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
• die Beteiligung am mehrjährigen EU-Gesundheitsprogramm
• Die Zusammenarbeit kann später auf andere Bereiche der Gesundheit ausgeweitet werden, wenn beide Parteien dies wollen (Evolutivklausel)

Die grenzüberschreitende Patientenmobilität, Tabak und Arzneimittel sind ausgenommen.

Einschätzung von economiesuisse

• Der Abschluss eines reinen Kooperationsabkommens im Gesundheitsbereich wird von economiesuisse begrüsst.
• Aufgrund der kurzen Reaktionszeiten und des grossen Schadenpotenzials in Krisensituationen hat die Schweiz ein Interesse an der Mitwirkung in den EU-Risikobewertungs- und Schnellwarnsystemen im Gesundheitsschutz.

Ein Grossteil der Fragen beim Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnte gemäss Bundesrat zufriedenstellend geklärt werden. So hat die EU u.a. die nachfolgenden Ausnahmen vom Entsenderecht akzeptiert:

1. eine Nicht-Regressions-Klausel (sollte die EU den Lohnschutz im Entsenderecht reduzieren, müsste die Schweiz diese Regeln nicht übernehmen),
2. eine Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen aufgrund einer objektiven und branchenspezifischen Risikoanalyse,
3. die Kautionspflicht für Unternehmen, die in der Vergangenheit den finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und
4. Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit.

Einschätzung von economiesuisse

economiesuisse unterstützt den Erhalt des heutigen Lohnschutzniveaus. Die Wirtschaft steht voll und ganz hinter der Bekämpfung von Lohndumping.

• Ein Ausbau des Lohnschutzes, die Einführung von Mindestlöhnen oder sonstige sachfremde Anliegen werden jedoch klar abgelehnt.
• Mit der Nicht-Regressions-Klausel wurde eine der Hauptforderungen der Gewerkschaften erfüllt. Zudem wird das duale Vollzugssystem (Überwachungs- und Sanktionierungskompetenz) durch die Schweizer Sozialpartner von der EU nicht eingeschränkt und die obenstehenden EU-bedingten Anpassungen bestehender FlaM werden mit innerstaatlichen Massnahmen ausgeglichen, um das Lohnschutzniveau zu halten.
• Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» umfasst gemäss «Common Understanding» auch die Spesen. Die Spesenregelung der EU darf daher in der Schweiz nicht zu unfairem Wettbewerb führen, gleichzeitig müssen Lohnschutzmassnahmen verhältnismässig sein.
• Die inländischen Gespräche zwischen den Sozialpartnern, der Wirtschaft, dem Bund und den Kantonen werden weitergeführt und Lösungen konkretisiert.

• Die Schweiz wird über jede einzelne Übernahme von Binnenmarktrecht innerhalb der Binnenmarktabkommen autonom entscheiden können.
• Für die dynamische Rechtsübernahme hat die Schweiz jeweils zwei Jahre Zeit. Dabei werden die direktdemokratischen Entscheidungsprozesse der Schweiz gewahrt. Sollte es zu einem Gesetzesreferendum kommen, wird der Schweiz ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung zugesichert.
• Es ist vorgesehen, dass die Schweiz bei der Entwicklung des relevanten EU-Rechts künftig wie die EU-Mitgliedstaaten systematisch konsultiert wird und ihre Anliegen im Rahmen des «decision shaping» aktiv einbringen kann.

Einschätzung von economiesuisse

• Die dynamische Rechtsübernahme schafft gemeinsam mit der Einführung eines Streitschlichtungsmechanismus verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen, was economiesuisse begrüsst.
• Heute blockiert die EU-Kommission bspw. die Aufdatierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA), ohne dass sich die Schweiz vor einem paritätischen Schiedsgericht dagegen wehren kann (siehe nächstes Unterkapitel).
• Dank klarer Regeln über die Gegenmassnahmen bei einer Nichtübernahme von Binnenmarktrecht durch die Schweiz wäre dies in Zukunft nicht mehr möglich. Die Schweiz könnte einen solchen Fall vor das paritätische Schiedsgericht ziehen.

Im Paketansatz ist ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen, welcher bei Uneinigkeiten zwischen der Schweiz und der EU bei der Umsetzung eines Binnenmarktabkommens zur Anwendung kommen soll. Dieser Mechanismus wird in der nachfolgenden Grafik detailliert beschrieben:

• Das für die Streitbeilegung zuständige Schiedsgericht wird paritätisch zusammengesetzt sein, z.B. mit drei von der Schweiz und drei von der EU ernannten Richtern sowie einem unabhängigen Präsidium.
• Dies entspricht gängigen völkerrechtlichen Prinzipien: Die Schweiz hat in vielen ihrer Abkommen solche paritätischen Schiedsverfahren abgeschlossen.

Einschätzung von economiesuisse

• Mit dem Streitschlichtungsmechanismus verbessert sich die Position der Schweiz. Sie erhält damit ein Instrument, um ihre Interessen in Bezug auf die betroffenen Binnenmarktabkommen auf dem Rechtsweg wirksam durchzusetzen.
• Ausgleichsmassnahmen können im Maximum bis zur Suspendierung von Abkommen gehen. Eine Kündigung ist ausgeschlossen. Eine Suspendierung ganzer Abkommen durch die EU dürfte jedoch kaum verhältnismässig sein, sollte die Schweiz einzelne Rechtsentwicklungen nicht übernehmen wollen.

• Im Paketansatz ist die Aufnahme von Regeln für staatliche Beihilfen in den bestehenden Binnenmarktabkommen Luft- und Landverkehr sowie im neuen Binnenmarktabkommen Strom enthalten.
• Damit sollen für Schweizer und EU-Akteure im Binnenmarkt gleiche Bedingungen geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe vermieden werden («level playing field»).
• Alle übrigen Abkommen, die Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen oder die Realisierung von wichtigen Projekten im Landesinteresse sind vom Verbot der staatlichen Beihilfen nicht betroffen.

Einschätzung von economiesuisse

• economiesuisse begrüsst, dass das EU-Beihilferecht künftig nur in den Binnenmarktabkommen Luft- und Landverkehr sowie Strom Anwendung finden soll. Zudem ist wichtig, dass die Schweiz die Überwachung staatlicher Beihilfen selbst vornehmen wird (Zwei-Pfeiler-Modell).
• Aus Sicht der Wirtschaft ist eine erhöhte Transparenz der Subventionen und Beihilfen in der Schweiz generell wünschenswert.

• Seit 2004 regelt die UBRL die Freizügigkeit und den Aufenthalt von EU-Staatsangehörigen. Als Rechtsakt fasst die UBRL die meisten bis heute geltenden Regelungen im Bereich der Personenfreizügigkeit zusammen.
• Für die Verhandlungen zielt der Bundesrat darauf ab, die Risiken für das Schweizer Sozialhilfesystem durch die Übernahme der UBRL zu minimieren. Ebenso wird die Freizügigkeit auf Arbeitnehmende fokussiert.
• Zudem wird gemäss Mandatsentwurf und Sondierungsresultat ein Konflikt mit der geltenden Schweizerischen Bundesverfassung bei der Frage des Landesverweises ausgeschlossen.

Einschätzung von economiesuisse

• Aus Sicht von economiesuisse ist eine Ausweitung der Anwendbarkeit der UBRL über die Personenfreizügigkeit hinaus unzulässig.
• Für die Verhandlungen ist es essenziell, dass die binnenmarktrelevanten Vorschriften, die von der Schweiz übernommen werden müssen, klar von denjenigen abgegrenzt werden, die nicht übernommen werden müssen.

• Der Paketansatz sieht einen regelmässigen Beitrag der Schweiz zur Kohäsion innerhalb der EU vor. Dabei handelt es sich um autonom geleistete Finanzhilfen der Schweiz an bestimmte EU-Mitgliedsstaaten.
• Die Schweiz beteiligt sich bereits seit 2007 an ausgewählten Projekten zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der EU. Damit trägt sie zur Förderung des Zusammenhalts und der Stabilität in Europa bei.

Einschätzung von economiesuisse

• Die Verstetigung des Beitrags ist bei einem aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zufriedenstellenden Ergebnis der Verhandlungen zu begrüssen.
• Es liegt auch im Interesse der Schweiz, die wirtschaftlichen Unterschiede im europäischen Binnenmarkt zu verringern, so dass die teilnehmenden Staaten zu attraktiven Zielmärkten mit höherer Kaufkraft heranwachsen.
• Es liegt im politischen und wirtschaftlichen Landesinteresse, die Beziehungen mit den Empfängerstaaten in Mittel- und Osteuropa auszubauen.