Exportwirtschaft trifft Bundesrat: Es braucht bessere Rahmenbedingungen

Heute hat sich die Schweizer Exportwirtschaft in Bern zum neunten Runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin eingefunden. Dabei wurde deutlich, dass sich die aktuelle Lage der Exportindustrie insgesamt ungünstiger darstellt als noch am letzten Treffen im Mai dieses Jahres. Zu schaffen machen der Exportwirtschaft insbesondere die anhaltend hohe Inflation in wichtigen Zielmärkten, die zunehmende Frankenstärke, die steigende geopolitische Unsicherheit sowie die hohen Energie- und Rohstoffpreise.

Aussichten der Schweizer Exportwirtschaft trüben sich ein

Die meisten Exportbranchen befinden sich bereits in einer zyklischen Abwärtsbewegung, die voraussichtlich anhalten wird. Hohe Zinsen als Folge der Inflationsbekämpfung sowie der steigende Währungsdruck aufgrund der unsicheren geopolitischen Lage stehen einer Erholung im Wege. Die Exporte nach Deutschland, der zweitwichtigsten Exportpartnerin der Schweiz, sind rückläufig. In den USA ist die Lage dank Subventionspaketen und der guten Konsumentenstimmung zumindest vorübergehend besser. Gleichzeitig ist die konjunkturelle Entwicklung Chinas unter anderem durch die Unsicherheiten auf dem Immobilienmarkt stark risikobehaftet, was die Konsumfreude und das Investitionsklima dämpft.

Exportnation braucht besseren Marktzugang

Trotz zahlreicher Herausforderungen bietet die aktuelle Situation auch Chancen: Indien, Brasilien und weitere Wachstumsmärkte zwischen den Blöcken gewinnen an Bedeutung. Damit diese Chancen aber auch genutzt werden können, braucht es neue Freihandelsabkommen. Hier stehen Indien und die Mercosur-Staaten ganz zuoberst auf der Prioritätenliste. Wichtig sind auch die Verhandlungen mit Malaysia, Thailand und mit Vietnam.

Bilaterale III: Wirtschaft unterstützt den Bundesrat

Der Abschluss der Sondierungsgespräche mit der EU ist für die Schweizer Exportwirtschaft ein erster Lichtblick. Es ist positiv zu werten, dass ein Grossteil der offenen Fragen bereits während den Sondierungen geklärt werden konnten. Jetzt gilt es, diese gute Ausgangslage zu nutzen und am 15. Dezember das Verhandlungsmandat für die Bilateralen III zu verabschieden. Für die Wirtschaft ist es äusserst wichtig, dass die Teilnahme am EU-Binnenmarkt langfristig gesichert und die Versorgungssicherheit durch den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU nachhaltig gestärkt wird. Ein weiteres zentrales Ziel ist eine rasche Vollassoziierung der Schweiz an das europäische Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Bessere Rahmenbedingungen statt neue Belastungen

Neue Belastungen oder Regulierungen, arbeitsmarktliche Auflagen, Export- oder Importrestriktionen und die Einführung eines CH-CBAM sind derzeit explizit zu vermeiden. Es gibt weitere, konkrete Forderungen, welche in den kommenden Wochen berücksichtigt werden können: Explizit haben sich die Wirtschaftsvertreter angesichts des akuten Fachkräftemangels in der Schweiz gegen eine Kürzung der Drittstaatenkontingente ausgesprochen. Zudem wäre die Schweiz gut beraten, von einer frühzeitigen Einführung der OECD-Mindeststeuer abzusehen. Andernfalls drohen den betroffenen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Der neunte Runde Tisch brachte zutage, dass die Risiken im Exportgeschäft aufgrund der angespannten geopolitischen Lage nicht geringer geworden sind, was die Investitionsbereitschaft von Firmen hemmt. Schweizer Exportfirmen sind sich Unsicherheiten zwar gewohnt und haben sich in den vergangenen Jahren auch während Krisen als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Das Umfeld bleibt aber sehr anspruchsvoll. Obwohl der Subventionsdruck im Ausland höher wird, darf die Schweiz diesem nicht nachgeben. Dafür ist es umso wichtiger, dass die Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft nicht nur erhalten, sondern jetzt verbessert werden.