Steuervergünstigungen sind verbreitet – vorderhand bleibt das so
Ein neuer OECD-Bericht zeigt, dass Steuervergünstigungen gerade in Hochsteuerstaaten verbreitet sind. Länder mit nominell hohen Steuern stellen so ihre Wettbewerbsfähigkeit sicher. Viele werden die Mindestbesteuerung 2024 noch nicht umsetzen. Gehörte die Schweiz zu den ersten umsetzenden Staaten, brächte das unseren Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Länder mit hohen Steuersätzen bieten ihren Unternehmen verbreitet Steuervergünstigungen an. Wie die OECD in einer aktuellen Studie nachweist, wird über ein Drittel der weltweit erfassten Gewinne (2'140 von 5'900 Milliarden USD) effektiv unter 15 Prozent besteuert. Mehr als die Hälfte dieser tief besteuerten Gewinne (53 Prozent) entfällt auf Länder mit ordentlichen Steuersätzen über 15 Prozent.
Auch vermeintliche Hochsteuerstaaten sind im internationalen Steuerwettbewerb aktiv und versuchen wertschöpfungsstarke Unternehmen mittels Steuervergünstigungen anzulocken. Das war in der Vergangenheit so, und daran wird sich vorerst wenig ändern. Die OECD-Mindeststeuer hat zwar zum Ziel, Steuerbelastungen von unter 15 Prozent für grosse Firmen zu verhindern. Doch rund drei Viertel der 140 Staaten, die das Projekt 2021 noch unterstützt haben, sind heute noch nicht bereit, die Mindeststeuer umzusetzen.
Schweiz als globaler Steuervogt?
Würde die Schweiz die Mindeststeuer als eines der ersten Länder umsetzen, käme ihr die Rolle eines Steuervogts zu. Bei Steuerbelastungen unter 15 Prozent im Ausland (z.B. aufgrund von Steuervergünstigungen) müssten Schweizer Unternehmen hierzulande Ergänzungssteuern abliefern. Steuern, auf die andere Staaten bewusst verzichten. Konkurrenzunternehmen in Staaten ohne Mindeststeuer könnten derweil weiterhin von den Steuervergünstigungen weltweit profitieren. Länder ohne Mindeststeuer wären auch steuerlich plötzlich günstiger als die Schweiz – und damit attraktivere Standorte.
Wettbewerbsnachteil durch Mindeststeuer
Viele EU-Staaten werden die Mindeststeuer zwar umsetzen. Anstelle von Steuervergünstigungen dürfte man in diesen Staaten aber verstärkt auf Subventionen setzen. Schon heute sind Subventionen im Forschungs-, Energie- und Umweltbereich in der EU weit verbreitet. Solche Direktförderungen werden wohl zunehmen. Die Schweiz hat kaum Erfahrungen auf diesem Gebiet. Dies ist ein weiterer Grund, den bewährten Vorteil attraktiver Steuern nicht vorzeitig aufzugeben, ohne dass es alle anderen Länder auch tun.
