# 7 / 2023
20.11.2023

Bun­des­fi­nan­zen 2024: Die Po­li­tik ist ge­for­dert

Die Bun­des­fi­nan­zen sind das erste wich­ti­ge Thema, mit dem sich das neue Par­la­ment in der Win­ter­ses­si­on be­schäf­ti­gen wird. Viele nicht fi­nan­zier­te Aus­ga­ben­be­schlüs­se brin­gen den Bun­des­haus­halt in Be­dräng­nis. Er muss drin­gend wie­der ins Gleich­ge­wicht ge­bracht wer­den. Die Fi­nanz­po­li­tik bleibt wäh­rend der ge­sam­ten nächs­ten Le­gis­la­tur eine Her­aus­for­de­rung. Denn die ak­tu­ell an­ge­spann­te Fi­nanz­la­ge zeigt, dass die zu­neh­men­de Los­lö­sung der Aus­ga­ben­po­li­tik von der Fi­nanz­po­li­tik zu be­denk­li­chen Re­sul­ta­ten führt. Sol­len ein­schnei­den­de Spar­übun­gen und Frus­tra­ti­on über ent­täusch­te Er­war­tun­gen in Zu­kunft ver­hin­dert wer­den, muss das Par­la­ment bei sei­nen Aus­ga­ben­ent­schei­den den ak­tu­el­len Stand der Bun­des­fi­nan­zen zwin­gend mit­be­rück­sich­ti­gen.

Das Wichtigste in Kürze

Das neu gewählte Parlament beschliesst in der Wintersession den Voranschlag 2024 inklusive Finanzplan 2025 bis 2027. Zahlreiche nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben und die stark steigenden gebundenen Ausgaben haben zu hohen Defiziten geführt. Dank Bereinigungsmassnahmen ist das Budget 2024 nun zwar ausgeglichen, der Finanzplan ab 2025 weist jedoch weiterhin Fehlbeträge auf. Wie hoch der Handlungsbedarf letztlich sein wird, hängt stark von Sachentscheiden ab, die das Parlament in den kommenden Monaten fällen wird. Für eine nachhaltige Finanzpolitik sind aus Sicht der Wirtschaft die folgenden Punkte wichtig:

Position economiesuisse

  1. Die Schuldenbremse muss im Voranschlag 2024 und in den folgenden Haushaltsjahren eingehalten werden; der Bundeshaushalt muss stabilisiert werden.
  2. Die bereits eingeplanten und weitere Bereinigungsmassnahmen sind im erforderlichen Umfang umzusetzen.
  3. Neue Ausgaben brauchen eine konsequente Gegenfinanzierung (ohne Steuererhöhungen); für bestehende Ausgaben sind Prioritäten zu setzen; gebundene Ausgaben müssen flexibilisiert werden.
  4. Die Schuldenbremse darf nicht über den ausserordentlichen Haushalt umgangen werden; kein Aufweichen der Schuldenbremse.
  5. Statt Silo-Forderungen braucht es Kontext-Lösungen: Die Lage der Bundesfinanzen muss bei Entscheiden zu Sachfragen konsequenter einbezogen werden, damit isolierte Ausgabenbeschlüsse nicht zu Sparübungen führen.