Die Bun­des­fi­nanzen sind das erste wichtige Thema, mit dem sich das neue Par­la­ment in der Win­ter­s­es­sion beschäfti­gen wird. Viele nicht fi­nanzierte Aus­gabenbeschlüsse brin­gen den Bun­de­shaushalt in Bedrängnis. Er muss drin­gend wieder ins Gle­ichgewicht ge­bracht wer­den. Die Fi­nanzpoli­tik bleibt während der gesamten nächsten Leg­is­latur eine Her­aus­forderung. Denn die ak­tuell anges­pan­nte Fi­nan­zlage zeigt, dass die zunehmende Loslösung der Aus­gaben­poli­tik von der Fi­nanzpoli­tik zu be­den­klichen Re­sul­taten führt. Sollen ein­schnei­dende Sparübun­gen und Frus­tra­tion über enttäuschte Er­wartun­gen in Zukunft ver­hin­dert wer­den, muss das Par­la­ment bei seinen Aus­gabenentschei­den den ak­tuellen Stand der Bun­des­fi­nanzen zwin­gend mit­berück­sichti­gen.