Die Bundesfinanzen sind das erste wichtige Thema, mit dem sich das neue Parlament in der Wintersession beschäftigen wird. Viele nicht finanzierte Ausgabenbeschlüsse bringen den Bundeshaushalt in Bedrängnis. Er muss dringend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Finanzpolitik bleibt während der gesamten nächsten Legislatur eine Herausforderung. Denn die aktuell angespannte Finanzlage zeigt, dass die zunehmende Loslösung der Ausgabenpolitik von der Finanzpolitik zu bedenklichen Resultaten führt. Sollen einschneidende Sparübungen und Frustration über enttäuschte Erwartungen in Zukunft verhindert werden, muss das Parlament bei seinen Ausgabenentscheiden den aktuellen Stand der Bundesfinanzen zwingend mitberücksichtigen.