Defizite führen zu Schulden

Aufgrund der aktuell erwarteten Finanzierungsdefizite nimmt die Nettoverschuldung bis 2027 laufend zu. Im Voranschlag 2024 führen insbesondere die ausserordentlichen Ausgaben zu einer Neuverschuldung. Unter Ausklammerung des Rettungskredits für die Elektrizitätswirtschaft steigen die Nettoschulden um 2.6 Milliarden Franken auf ein Niveau von 142.5 Milliarden Franken. Am Ende des aktuellen Finanzplans dürfte der Schuldenstand bereits 145 Milliarden Franken betragen. Zum Vergleich: Vor Ausbruch der Corona-Pandemie 2019 betrugen die Nettoschulden noch 103 Milliarden Franken. Die zunehmende Verschuldung führt zu einer höheren Belastung des Bundes durch Passivzinsen. 2024 erfordert der Schuldendienst 1.4 Milliarden Franken (+510 Mio.).

Seit der Corona-Pandemie spielen die ausserordentlichen Ausgaben im Bundeshaushalt eine gewichtige Rolle. Ausserordentliche Ausgaben werden zwar separat vom ordentlichen Haushalt finanziert, führen ohne Gegenfinanzierung, wie das aktuell der Fall ist, aber ebenfalls zu einer neuen Verschuldung, die innerhalb einer bestimmten Frist abgebaut werden muss. Das sogenannte Amortisationskonto des ausserordentlichen Haushalts dient dabei als Kontrollstatistik. Auf diesem Konto werden alle ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben erfasst. Im Moment ist der Saldo des Amortisationskontos aufgrund der hohen ausserordentlichen Corona-Ausgaben negativ. Ein negativer Saldo stellt eine (ausserordentliche) Schuld dar. Der Fehlbetrag wird per Ende 2023 auf 23.5 Milliarden Franken geschätzt. Bis zum Ende der aktuellen Planungsperiode wird er weiter zunehmen. Das Parlament hat beschlossen, den Fehlbetrag bis 2035 mit strukturellen Überschüssen des ordentlichen Haushalts und mit Zusatzausschüttungen der SNB abzutragen.