Von Leistungsabbau keine Spur: die Schweiz und ihre erstklassige Infrastruktur
Vielen Ferienrückkehrern wird gerade wieder bewusst: Schweizerinnen und Schweizer profitieren von einer erstklassigen öffentlichen Infrastruktur, die derjenigen anderer Länder in nichts nachsteht. Im Gegenteil suchen Qualität und Verlässlichkeit des Service public hierzulande ihresgleichen. Gratis ist dies definitiv nicht, die Steuerbelastung für Mittelstand und Konsumenten ist aber dennoch moderat. Die Finanzierung einer hochwertigen Infrastruktur basiert damit nicht zuletzt auf einer ausserordentlich erfolgreichen und einträglichen Firmensteuerpolitik.
Die Behauptung, dass ein attraktiver Steuerstandort in Sparprogrammen und Leistungsabbau mündet, reiht sich ein in die Schar unbelegter linker Steuermythen. Das linke Narrativ propagiert vehement einen Leistungsabbau im Service public (siehe hierzu den offenen Brief an den VR der SBB und den Masterplan Post der SP Schweiz), ohne dafür jegliche Belege mitzuliefern. Ein Blick in die Daten zeigt vielmehr: Die Schweizer Infrastruktur, von Bahn- und Strassenverkehr, über Elektrizitäts- und Datennetzwerke hin zur Schweizer Post, steht im internationalen Vergleich in nichts nach.
Die Grundversorgung in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation haben in der Schweiz einen besonderen Stellenwert. Sie wird zum Grossteil von bundes- und kantonsnahen Unternehmen wie SBB, Swisscom, Post und Swissgrid erbracht oder durch Steuern und Abgaben finanziert. Die Swisscom, die SBB, die Post und Swissgrid sind Unternehmen, die vom Bund und Kantonen kapital- und stimmenmässig beherrscht werden. Sie sind also Besitztum des Bundes und der Kantone und somit der Schweizer Steuerzahlenden.
Die Schweizer Infrastruktur sucht international ihresgleichen
Im Rahmen des Global Competitiveness Index (GCI) ermittelt das World Economic Forum (WEF) jährlich die Wettbewerbsfähigkeit von rund 140 Nationen. Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit ist die Infrastruktur. Im entsprechenden Subindex weist die Schweiz wie im Gesamtranking eine hervorragende Performance aus, lediglich die Niederlande und Japan erreichten 2018 eine höhere Punktzahl. Seit 2008 rangiert die Schweizer Infrastruktur konstant unter den ersten drei – deren Qualität liegt damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Keine Spur eines generellen Leistungsabbaus.
Granulare Daten liefert der GCI auch zur Elektrizitäts- und Telefonieinfrastruktur sowie zur Transportinfrastruktur der evaluierten Länder. Durch einen Klick auf die blaue Beschriftung gelangt man zu den Subkomponenten der Infrastrukturpunktzahl für das Jahr 2016. Die Daten bestätigen das aggregierte Bild – mit Punktzahlen von 6 für die Elektrizitäts- und Telefonienetzwerke und 7 (dem Maximum) für die Transportinfrastruktur lag die Schweiz an vorderster Stelle.
Transportinfrastruktur
Die Erkenntnisse des GCI zur Transportinfrastruktur widerspiegeln sich in der globalen und kontinentalen Erreichbarkeit der Schweiz. Die Erreichbarkeit ist wichtig für die Attraktivität des Standorts und bestimmt die Teilnahme der hiesigen Volkswirtschaft am globalen Wachstum (gemäss dem Bericht zur globalen und kontinentalen Erreichbarkeit 2018 von BAK Economics). BAK Economics quantifiziert mit Reisezeit und Reisefrequenz die Erreichbarkeit Schweizer Regionen innerhalb Europas (kontinental) sowie von ausserhalb des Kontinents (global).
Bezüglich der kontinentalen Erreichbarkeit schneiden die Schweizer Kantonshauptorte im europäischen Vergleich gut ab. So lag 2018 einzig Sion unter dem gesamteuropäischen Mittelwert des Erreichbarkeitsindex. Zu den am besten erreichbaren Hauptorten gehörten Zürich, gefolgt von Genf und Basel. Für die kontinentale Lage sind Strassen-, Bahn- und Flugverbindungen, aber auch die geografische Lage innerhalb Europas relevant. Dass die Schweiz nicht nur aufgrund ihrer geografischen Lage gut erreichbar ist, zeigt sich darin, dass das Land eine überdurchschnittlich hohe globale Erreichbarkeit ausweist. So erreichten 2018 sämtliche Hauptorte einen Indexwert im oder über dem Durchschnitt von 100. Eine Analyse vergleichbarer europäischer Metropolen unterstreicht die vorzügliche Erreichbarkeit Zürichs.
Klar ist, die gute Erreichbarkeit ist nicht gratis. Sie ist das Resultat grosszügiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein Vergleich mit umliegenden Ländern zeigt: Die Schweiz investierte hier etwa 2019 mit 1.18 Prozent des Bruttoinlandprodukts deutlich mehr als ihre Nachbarn Deutschland (0.81 Prozent), Frankreich (0.87 Prozent) und Österreich (0.58 Prozent). Mit mehr als 10.8 Milliarden Franken stellte der Verkehr 2021 wie bereits in den Vorjahren den drittgrössten Ausgabeposten des Bundeshaushalts dar (siehe hierzu den Bundeshaushalt im Überblick der EFV). Ein substanzieller Teil, gerade im regionalen Personenverkehr (RPV) (siehe hierzu Finanzierung des BAV), wird aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert. Die Ausgaben hierfür betragen rund 1 Milliarde Franken jährlich – bei einem Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 38 Prozent (gemäss Daten des BAV (2021)) – und werden massgeblich von den steigenden Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung getragen.
Strom- und Kommunikationsnetzwerke
Die Schweiz profitiert auch von einer sehr guten Elektrizitäts- und Telefonieinfrastruktur, wie die entsprechenden Subkomponenten des Infrastrukturindex aufzeigen (siehe Schaltfläche Grafik 1). So positionierte sich das Schweizer Stromnetzwerk 2016 im Energy Architecture Performance Index (EAPI) des WEF noch an erster Stelle unter 126 Ländern (siehe hierzu das aktuellste Ranking). Und auch die Kommunikationsnetzwerke in der Schweiz sind qualitativ hervorragend. Einen Beleg der Qualität, aber vor allem auch der Reichweite dieser Infrastruktur liefert der Fakt, dass im Jahr 2019 rund 98 Prozent der Schweizer Bevölkerung Zugang zu einem Festnetzanschluss mit mindestens 100 MB Download Geschwindigkeit hatten (gemäss Abbildung 19: Qualität der Festnetzanschlüsse im Infrastrukturbericht 2019). Lediglich die Malteser und Niederländer verfügten zu diesem Zeitpunkt über eine bessere Breitbandabdeckung in Europa.
Die Schweizer Post: internationales Nonplusultra mit Potenzial nach oben
Schliesslich ist auch die Grundversorgung durch die Schweizer Post von hervorragender Qualität. Die Schweizer Post führt den integrierten Index für postalische Entwicklung (2IPD) des Weltpostvereins seit mehreren Jahren an. Auf einer Skala von 0 bis 100 platziert sich die Schweiz seit 2017 mit der maximal erreichbaren Punktzahl von 100 durchgehend auf dem ersten Platz, deutlich vor den zweit- und drittplatzierten Deutschland (92.28) und Österreich (91.04) (siehe Grafik 3).
Top Infrastruktur dank Top Steuerstandort
Die Schweizer Infrastruktur ist auf Topniveau. Sämtliche Teilsegmente finden sich an den Spitzen internationaler Rankings. Gleichzeitig ist die Belastung des Mittelstands und der Konsumenten sehr moderat. Konsumbasierte Steuern stagnieren auf international einzigartig tiefem Niveau (wie bereits hier belegt) und die Einkommensbesteuerung der Mittelklasse ist seit 1995 gesunken (wie bereits hier belegt). Staatliche Beiträge zu den stetig steigenden Investitionen in die Infrastruktur werden auch durch steigende Erträge aus der Unternehmensbesteuerung gedeckt. Zusätzlich tragen die vielen ansässigen Unternehmen, die entsprechende Leistungen nachfragen, via Nutzungsgebühren und Abgaben zur Finanzierung der Fixkosten bei. Davon profitieren auch Herr und Frau Schweizer, wann immer sie die Infrastruktur nutzen.
Lesen Sie auch die früheren Beiträge dieser losen Serie zur Steuerpolitik:
