Versorgungssicherheit ist wichtig – wettbewerbsfähige Strompreise aber auch
Der Bundesrat reagiert auf die drohende Strommangellage und präsentiert seine Pläne. Die Beschlüsse unterstreichen den Handlungsbedarf und gehen in die richtige Richtung, aber sie verteuern den Strom zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft.
Seit längerem ist bekannt, dass für die Schweiz ab 2025 insbesondere in den Wintermonaten ein Risiko bei den Stromimporten besteht. Aufgrund neuer Regeln in der EU und dem gleichzeitigen Fehlen eines Stromabkommens ergibt sich für die Schweiz ab 2025 ein Stromimportrisiko und damit eine drohende Strommangellage. An der heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat seine Pläne dazu präsentiert.
Wettbewerbsfähige Strompreise sind zentral
Es ist gut, dass der Bundesrat die Versorgungsicherheit ins Zentrum rückt. Leider schenkt er den Kosten viel zu wenig Beachtung. Der Bundesrat will nebst der Wasserkraftreserve weitere Reserve-Kraftwerke realisieren und damit zusätzliche Förderbeiträge zementieren. Die geplanten Gaskraftwerke sollen einen erneuten zusätzlichen Netzzuschlag zur Folge haben. Der Fördertopf soll also nochmals vergrössert werden und die Wirtschaft und Bevölkerung zusätzlich belasten.
Die Wirtschaft steht jeglichen Verlängerungen wie auch Erhöhungen der Förderbeiträge kritisch gegenüber. Die Kosten dürfen nicht ausufern, sind doch die Strompreise ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Mit den Plänen des Bundesrates wird der Strom aber nochmals zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft verteuert. Es wäre beispielsweise auch möglich gewesen, mit dem Artikel 35 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung die notwendige Reserve-Kapazität auf privater Basis zu bauen, was der Bundesrat aber nicht in Betracht gezogen hat. Für die Wirtschaft ist die Versorgungssicherheit zentral, aber wettbewerbsfähige Strompreise sind es auch. Deshalb ist mehr Markt mit vermehrtem Wettbewerb und Technologieneutralität gefragt.
Stromeffizienzoffensive der Wirtschaft
Der Fokus des Bundesrates auf die Stromeffizienz wird begrüsst. Die Stromeffizienz kann einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit leisten. Gerne möchte die Wirtschaft mit einer Stromeffizienzoffensive diese Pläne zusätzlich stützen. Indem alle Unternehmen einen Zugang zum System der Zielvereinbarungen erhalten, könnte die Wirtschaft ihre Stromeffizienz massiv steigern. Deshalb schlägt die Wirtschaft vor, dass im Energiegesetz die Möglichkeit geschaffen wird, dass potenziell alle Unternehmen eine Effizienzverpflichtung eingehen können und im Gegenzug bei Erfüllung des Ziels den Netzzuschlag vollständig zurückerstattet erhalten. Eine analoge Regelung ist bereits in der Revision des CO2-Gesetzes für CO2-Emissionsreduktionen vorgesehen.
