Ver­sor­gungs­si­cher­heit ist wich­tig – wett­be­werbs­fä­hi­ge Strom­prei­se aber auch

Seit län­ge­rem ist be­kannt, dass für die Schweiz ab 2025 ins­be­son­de­re in den Win­ter­mo­na­ten ein Ri­si­ko bei den Strom­im­por­ten be­steht. Auf­grund neuer Re­geln in der EU und dem gleich­zei­ti­gen Feh­len eines Strom­ab­kom­mens er­gibt sich für die Schweiz ab 2025 ein Strom­im­port­ri­si­ko und damit eine dro­hen­de Strom­m­an­gel­la­ge. An der heu­ti­gen Me­di­en­kon­fe­renz hat der Bun­des­rat seine Pläne dazu prä­sen­tiert.

Wett­be­werbs­fä­hi­ge Strom­prei­se sind zen­tral

Es ist gut, dass der Bun­des­rat die Ver­sor­gung­si­cher­heit ins Zen­trum rückt. Lei­der schenkt er den Kos­ten viel zu wenig Be­ach­tung. Der Bun­des­rat will nebst der Was­ser­kraft­re­ser­ve wei­te­re Re­ser­ve-Kraft­wer­ke rea­li­sie­ren und damit zu­sätz­li­che För­der­bei­trä­ge ze­men­tie­ren. Die ge­plan­ten Gas­kraft­wer­ke sol­len einen er­neu­ten zu­sätz­li­chen Netz­zu­schlag zur Folge haben. Der För­der­topf soll also noch­mals ver­grös­sert wer­den und die Wirt­schaft und Be­völ­ke­rung zu­sätz­lich be­las­ten.

Die Wirt­schaft steht jeg­li­chen Ver­län­ge­run­gen wie auch Er­hö­hun­gen der För­der­bei­trä­ge kri­tisch ge­gen­über. Die Kos­ten dür­fen nicht aus­ufern, sind doch die Strom­prei­se ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor für die Wirt­schaft. Mit den Plä­nen des Bun­des­ra­tes wird der Strom aber noch­mals zu Las­ten der Be­völ­ke­rung und Wirt­schaft ver­teu­ert. Es wäre bei­spiels­wei­se auch mög­lich ge­we­sen, mit dem Ar­ti­kel 35 des Bun­des­ge­set­zes über die wirt­schaft­li­che Lan­des­ver­sor­gung die not­wen­di­ge Re­ser­ve-Ka­pa­zi­tät auf pri­va­ter Basis zu bauen, was der Bun­des­rat aber nicht in Be­tracht ge­zo­gen hat. Für die Wirt­schaft ist die Ver­sor­gungs­si­cher­heit zen­tral, aber wett­be­werbs­fä­hi­ge Strom­prei­se sind es auch. Des­halb ist mehr Markt mit ver­mehr­tem Wett­be­werb und Tech­no­lo­gie­neu­tra­li­tät ge­fragt.

Stro­m­ef­fi­zi­enz­of­fen­si­ve der Wirt­schaft

Der Fokus des Bun­des­ra­tes auf die Stro­m­ef­fi­zi­enz wird be­grüsst. Die Stro­m­ef­fi­zi­enz kann einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ge­währ­leis­tung der Strom­ver­sor­gungs­si­cher­heit leis­ten. Gerne möch­te die Wirt­schaft mit einer Stro­m­ef­fi­zi­enz­of­fen­si­ve diese Pläne zu­sätz­lich stüt­zen. Indem alle Un­ter­neh­men einen Zu­gang zum Sys­tem der Ziel­ver­ein­ba­run­gen er­hal­ten, könn­te die Wirt­schaft ihre Stro­m­ef­fi­zi­enz mas­siv stei­gern. Des­halb schlägt die Wirt­schaft vor, dass im En­er­gie­ge­setz die Mög­lich­keit ge­schaf­fen wird, dass po­ten­zi­ell alle Un­ter­neh­men eine Ef­fi­zi­enz­ver­pflich­tung ein­ge­hen kön­nen und im Ge­gen­zug bei Er­fül­lung des Ziels den Netz­zu­schlag voll­stän­dig zu­rück­er­stat­tet er­hal­ten. Eine ana­lo­ge Re­ge­lung ist be­reits in der Re­vi­si­on des CO₂-Ge­set­zes für CO₂-Emis­si­ons­re­duk­tio­nen vor­ge­se­hen.