Einmal Ja und dreimal Nein
Am 13. Februar 2022 befindet das Schweizer Stimmvolk über vier Vorlagen. Die Wirtschaft sagt klar Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Abgabe belastet KMU und schadet dem Innovationsstandort Schweiz. Die Nein-Parole hingegen hat economiesuisse zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative beschlossen. Ein solches Verbot schränkt die Gesundheitsversorgung in der Schweiz massiv ein und fügt dem Forschungsplatz schweren Schaden zu. Ebenfalls Nein sagt der Dachverband zum Tabakwerbeverbot sowie zum Medienpaket.
Die Wirtschaft spricht sich klar für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus. Sie ist schädlich für KMU und belastet forschungsintensive Start-ups, noch bevor diese überhaupt Gewinn erzielen. Die Abgabe verschärft Krisen, indem sie Firmen ausgerechnet dann trifft, wenn sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken und Eigenkapital aufstocken müssen. Ausserdem fördert sie die Verschuldung, weil anders als bei Eigenkapital auf der Aufnahme von Fremdkapital (Kredite, Darlehen) keine Abgabe geschuldet ist. economiesuisse setzt sich daher für die längst fällige Abschaffung dieser Abgabe ein.
Zur extremen Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative hat economiesuisse die Nein-Parole gefasst. Die Vorlage beinhaltet ein absolutes Verbot von wissenschaftlichen Tests mit Tieren und Menschen und verbietet zudem den Import aller Produkte, die im Ausland mittels solcher Versuche entwickelt wurden. Damit schränkt sie die Gesundheitsversorgung in der Schweiz massiv ein, schwächt die Tiermedizin und fügt dem Forschungsstandort schweren Schaden zu. Zusammen mit einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen aus Forschung, Medizin, Pharmaindustrie und dem Veterinärwesen hat economiesuisse diese Woche eine Nein-Kampagne gegen die Initiative gestartet.
Eine Umsetzung der Initiative für ein Tabakwerbeverbot führt zu einem faktischen Werbeverbot grundsätzlich legaler Produkte. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für weitere Werbeverbote wie beispielsweise für Alkohol, Fleisch oder Zucker. Werbung bringt Konsumentinnen, Konsumenten und Produzierende zusammen und ist damit Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb. economiesuisse setzt sich grundsätzlich gegen Werbeverbote ein und sagt daher Nein zu dieser Vorlage. Dass Jugendschutz auch mit verhältnismässigen Mitteln angestrebt werden kann, zeigt das vom Parlament verabschiedete Tabakproduktegesetz.
Für die Nein-Parole zum Medienpaket sind ordnungspolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen ausschlaggebend. Die Massnahmen dieser Vorlage zielen vorwiegend auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab, anstatt auf eine höhere Anpassungsfähigkeit. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die zusätzlichen Subventionen ihren Zweck verfehlen und neue Abhängigkeiten schaffen. Auch fehlt weiterhin eine klare Umschreibung des medialen «Service public». Unter diesen Voraussetzungen ist ein derart starker und verfassungsmässig umstrittener Eingriff in den Medienmarkt nicht zielführend.
