Kleine, aber wichtige Erfolge an der Klimakonferenz
Nach dem Ende der Klimakonferenz in Glasgow ziehen alle Beteiligten Bilanz zum Verhandlungsergebnis. Die grossen Würfe sind ausgeblieben und in vielen Bereichen wird die Politik von innovativen Unternehmern überholt. Der Weg der internationalen Zusammenarbeit bleibt anspruchsvoll, aber die Konferenz mit ihren rund 40'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die Wichtigkeit des Klimathemas und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit einmal mehr klar unterstrichen. Im Bereich der bi- und multilateralen Zusammenarbeit konnten zudem Fortschritte erzielt werden.
Die Vorgaben für die 26. Klimakonferenz (COP26) waren klar: Das Übereinkommen von Paris erfordert von allen Staaten ab 2020 konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen, um die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Diesem Ziel ist man nur wenig nähergekommen. Viele Ereignisse, Ankündigungen und Nebenschauplätze verwässern aber die wichtigen Resultate, die in den zähen Verhandlungen zwischen den Delegierten der 197 Unterzeichnerstaaten der UNO-Klimakonvention erzielt werden konnten. Gerade für die Schweiz wurden dabei wichtige Fortschritte erzielt.
Griffige Regeln für internationale Emissionsverminderungen
Die Schweiz ist Pionierin im Bereich von bilateralen Klimaabkommen mit anderen Staaten. Deshalb war es ein Anliegen der Schweizer Delegation, eine Lösung für die Vermeidung von Doppelzählungen von Emissionseinsparungen zu finden. Die Schweiz konnte an der Konferenz anhand ihrer bilateralen Klimaschutzabkommen erfolgreich aufzeigen, dass eine solche Regelung möglich ist. An der Konferenz wurden Regeln verabschiedet, welche die Basis für weitere bi- und multilaterale Vereinbarungen legen. Damit wird der Weg für internationale Kooperationen weiter geebnet und eine Ergänzung zu einem rein nationalen oder zu einem von allen Vertragsstaaten getragenen Regelwerk geschaffen. Mit diesen Regeln können nun Emissionsreduktionen im Ausland korrekt angerechnet werden, was für die Flexibilität zur Zielerreichung wichtig ist.
Mehr Transparenz
Eine wichtige Grundlage für die zunehmende Einflussnahme auf die Emissionsentwicklung ist die Schaffung von Transparenz und die Vergleichbarkeit der Berichterstattung der verschiedenen Länder. Die Teilnehmerstaaten konnten sich in Glasgow nun darauf einigen, wie sie künftig über ihre Emissionsverminderungen Bericht erstatten und die Unterstützung, die sie dafür selber erhalten oder in anderen Ländern ausweisen. Dabei dürfen Länder, welche die Kapazität zur Berichterstattung nicht haben, weniger umfangreich berichten. Für die Schweiz ist das gut, da diese Transparenzregeln entscheidend für das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien sind.
Weniger Kohle
Eines der ehrgeizigen Ziele an der COP26 lag darin, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Statt von einem Ausstieg (phase-out) ist auf Druck der stark von Kohle abhängigen Staaten China und Indien nun jedoch nur noch von einem schrittweisen Abbau (phase-down) die Rede. Mit dem zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten Text verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, Kohleenergie, deren Emissionen nicht technisch abgefangen werden, und ineffiziente Subventionen für fossile Energien wie Öl und Gas abzubauen. Die Schweiz begrüsste diese Stossrichtung, obwohl sie sich für den vollständigen Abbau der Subventionen eingesetzt hatte.
Umgang mit klimabedingten Schäden
Nicht nur für die Versicherungsbranche von Bedeutung ist die Frage nach dem Umgang mit Schäden und Verlusten, die in den Ländern als Folge des Klimawandels entstehen (z.B. Überschwemmungen, Ernteausfälle). Diesbezüglich wurde beschlossen, dass die Industrieländer bis 2025 die Gelder verdoppeln, die sie für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitstellen. Verzichtet wird hingegen auf einen neuen Fonds für die technische Unterstützung nach klimabedingten Schadensereignissen.
Erfreulich ist auch, dass die beiden weltgrössten Volkswirtschaften und Verursacher von Treibhausgasemissionen, die USA und China, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung ausbauen wollen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie sich «auf einen grundlegenden Rahmen für die Zusammenarbeit» geeinigt. Das ist zwar noch weit entfernt von einer konkreten gemeinsamen Umsetzung, aber auch das zeigt, dass Klimapolitik ernst genommen wird. Die nächste Weltklimakonferenz COP27 tagt im November 2022 in Ägypten – bis da bleibt noch viel zu tun.
