Wirtschaft will keine weiteren Bedingungen für die Freigabe des Kohäsionsbeitrags
Dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag ebenfalls deblockieren will, wie kürzlich bekannt wurde, ist zu begrüssen. Die Forderung an den Bundesrat, Verpflichtungen auf der Grundlage des Kohäsionsbeitrages erst einzugehen, nachdem dieser die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorgelegt hat, wird von der Wirtschaft hingegen abgelehnt. Das kann zu nachteiligen Verzögerungen führen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat kommuniziert, dass sie eine Auszahlung des zweiten Kohäsionsbeitrags befürwortet. Auch Wirtschaft und Forschung unterstützen die rasche Freigabe, um die Voraussetzungen für eine baldige Aufnahme der Verhandlungen für eine Assoziation der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe zu schaffen. Für die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort steht viel auf dem Spiel. Schweizer Forschungseinrichtungen und Unternehmen können sich derzeit nur eingeschränkt an den Ausschreibungen beteiligen. Ihnen bleibt die Teilnahme an wichtigen Teilen des Forschungsprogramms verwehrt, und sie können auch keine Forschungsprojekte führen. Die Schweizer Forschungseinrichtungen verlieren dadurch an Attraktivität für die besten Forscher, wovon 41 Prozent aus der EU stammen. Der Wert einer Vollassoziation wird für die Schweiz auf ungefähr zwei Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Besonders problematisch ist die Unsicherheit darüber, wann und ob der vollständige Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen geschaffen wird. Je länger die Schweiz nicht vollassoziiert ist, desto grösser wird der Schaden für den Schweizer Forschungsplatz.
Die Wirtschaft unterstützt grundsätzlich die Teilnahme der Schweiz am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+, weil es Schweizer Studierenden eine Erweiterung ihres Wissenshorizonts erlaubt und ihnen eine internationale Perspektive bietet. Deshalb wird die Forderung der APK-N an den Bundesrat begrüsst, eine Finanzierungsbotschaft für die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorzulegen. Diese Forderung aber mit der Freigabe des Kohäsionsbeitrags zu verknüpfen, hilft weder der Forschung noch den Schweizer Studierenden, sondern birgt die Gefahr weiterer Verzögerungen einer Vollassoziation der Schweiz an Horizon Europe.
