APK-S sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag: Wirtschaft unterstützt die Deblockierung der Europapolitik
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat an seiner vorberatenden Sitzung die Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags unterstützt. Auch eine politische Verknüpfung lehnt sie explizit ab. Sie sendet damit ein wichtiges Signal an die eidgenössischen Räte, den Schweizer Forschungsplatz und an die EU.
Mit 12 zu 2 Stimmen hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats APK-S den Vorschlag des Bundesrats mit grossem Mehr unterstützt: Die entsprechenden Bundesbeschlüsse zum Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten sollen angepasst werden. Mit diesem klaren Entscheid soll die Europapolitik deblockiert werden.
Neue Ausgangslage erfordert Neubeurteilung
Noch Ende 2019 war es der Ständerat, der die Freigabe des Kohäsionsbeitrags nur unter der Bedingung erteilen wollte, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Mit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen hat sich die Ausgangslage hierzu aber fundamental geändert. Die APK-S unterstützt nun die zügige Freigabe des Kohäsionsbeitrags ohne derartige politische Verknüpfung.
Forschungsplatz stützen und bilaterales Verhältnis normalisieren
Die Deblockierung in diesem Geschäft ist für Wissenschaft und Wirtschaft in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Sie kommt zudem keinen Moment zu früh, nachdem die EU Verhandlungen über den vollen Zugang zum Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» für Schweizer Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit Verweis auf den ausstehenden Kohäsionsbeitrag ablehnt. Insgesamt soll mit dem Kohäsionsbeitrag das bilaterale Verhältnis mit der EU normalisiert werden.
Die APK-S unterstreicht damit, dass sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz als auch geregelte und zukunftsfähige Beziehungen mit der EU für sie prioritär sind. Nun liegt der Ball bei der Schwesterkommission der Grossen Kammer. Sie wird sich am 30./31. August mit dem Geschäft befassen.
