WTO-Expertenbericht zur Pandemie zeigt: Abbau des Patentschutzes wäre kontraproduktiv
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind ausreichende Produktionskapazitäten für Impfstoffe essenziell. Zur Bewältigung von Engpässen zeigt ein jüngst veröffentlichter Bericht der WTO zahlreiche Lösungsansätze auf. Wichtig und richtig: Eine Aufweichung des Patentschutzes für Impfstoffe wäre kontraproduktiv.
Impfstoffe gegen das Corona-Virus sind der «Gamechanger» im Kampf gegen die Pandemie. Sie schützen nicht nur die geimpfte Person vor einer Ansteckung, sondern helfen auch, die Ausbreitung des Virus innerhalb der Bevölkerung wirksam einzudämmen. Obwohl sämtliche Hersteller ihre Produktionskapazitäten seit Beginn der Pandemie massiv ausgeweitet haben, ist die weltweite Versorgung weiterhin nicht ausreichend.
Angriff auf Patentschutz löst keine Versorgungsprobleme
Vermehrt wird nun argumentiert, dass eine befristete Aufweichung oder gar Aussetzung des Patentschutzes von Covid-Impfstoffen die weltweite Verfügbarkeit erhöhen würde. Diese Sichtweise verkennt jedoch, dass die Herstellung solcher Vakzine äusserst komplex, zeit- und kapitalintensiv ist. Sie erfordert qualifizierte Arbeitskräfte, Rohmaterialien sowie hochstehende Infrastruktur- und Logistiknetzwerke gleichermassen.
Vielmehr würde der Verzicht auf Patente künftige Innovationen gefährden und die aktuell effizienten Produktionsnetzwerke und eingespielten Lieferketten unnötig destabilisieren. Dabei ist gerade der Schutz geistigen Eigentums ein Garant für Innovation und eine zentrale Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Firmen – insbesondere im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Mehr Koordination und Harmonisierung
Die Ursachen für Versorgungsengpässe bei Covid-Impfstoffen liegen jedoch woanders. Dies zeigt ein soeben veröffentlichter Bericht der Welthandelsorganisation WTO: Zu den Problemzonen zählen etwa langwierige Zollformalitäten und teils fehlende «Vorfahrtsrechte» für Impfstoffe beim Grenzübertritt, Exportbeschränkungen und Importzölle, aber auch unterschiedliche nationale Vorschriften und Zulassungsverfahren. Die Folgen sind nicht nur Verzögerungen bei der Lieferung, sondern auch Effizienzverluste in der Zulassung und Produktion.
Die Experten der WTO empfehlen deshalb insbesondere eine noch stärkere internationale Kooperation zwischen Staaten und mit den Impfstoffherstellern. Dabei seien etwa die Harmonisierung von Zulassungsverfahren oder Anforderungen an klinische Studien, der Daten- und Wissensaustausch, aber auch die Planbarkeit für langfristige Investitionen zu adressieren. Ferner sind Exportbeschränkungen abzubauen und Handelserleichterungen auf bilateraler und multilateraler Ebene für impfstoffrelevante Güter anzustreben.
