Die Pandemie als digitale Nagelprobe: Lehren und Handlungsbedarf
Die Corona-Pandemie hat bei der Digitalisierung von Behördenaufgaben neue Probleme offenbart oder bestehende verschärft. Die nachfolgende Auslegeordnung in vier bedeutenden Bereichen veranschaulicht, wo die Defizite im Detail liegen und welche übergeordneten Strategien nötig wären, um sie zu reduzieren. Das Fazit ist eindeutig: Für nachhaltige Digitalisierungsfortschritte über die Pandemie hinaus braucht es mehr Prozessdigitalisierung, die richtigen Organisationsstrukturen, bessere Anreize sowie die Schaffung eines offenen digitalen Ökosystems und daraus hervorgehend eine stärkere Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft.
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Das Wichtigste in Kürze
Die Corona-Pandemie hat Missstände bei der Digitalisierung der Verwaltung verschlimmert und Versäumnisse offengelegt. Es gilt, daraus die richtigen Lehren zu ziehen und dort, wo bereits Fortschritte erzielt wurden, den Schwung nicht zu verlieren. Ebenfalls fehlen weiterhin grundlegende Prinzipien, Tools und Infrastrukturen, die dem Staat als Basis für Digitalisierungsprojekte dienen. Somit bleiben die Aktivitäten entweder Stückwerk oder man beschränkt sich auf die oberflächlichen Projekte am «front-end» der Behörden. Saubere Lösungen, die gesellschaftlichen Ansprüchen wie Datensicherheit und -sparsamkeit genügen, benötigen ein solides Fundament mit den richtigen Instrumenten und einer prinzipienbasierten Regulierung. Auch entstehen bessere Voraussetzungen für eine konsequente Prozessdigitalisierung bei der Verwaltung. Neben den technischen und regulatorischen Grundlagen braucht es für eine schnellere und konsequentere Digitalisierung von Behördenaufgaben vor allem kulturelle Veränderungen in der Verwaltung und eine konsequente Führung der Exekutive.
Position economiesuisse
- E-ID, elektronisches Patientendossier und maschinenlesbare Schnittstellen sind wichtige Infrastrukturen, die einerseits die Digitalisierung von Behördenaufgaben und andererseits den Behördenaustausch von Unternehmen erleichtern könnten.
- Mehrere aktuelle Vorlagen bieten Gelegenheiten für eine digitalisierungsfreundliche Regulierung nach gleichen Prinzipien: Das Unternehmensentlastungsgesetz, das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben oder das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz müssen als Chancen genutzt werden.
- Ebenso gilt es, erfolgreiche Notfallmassnahmen aus der Pandemie mitzunehmen und so die entstandene Dynamik zu nutzen. Beispiele sind die gelockerte Verordnung über die elektronische Signatur oder die generelle Einführung des digitalen Impfnachweises.
- Die schnelle und kooperative Entwicklung des Covid-Zertifikats ist ein Vorzeigebeispiel für gelungene Digitalisierung der öffentlichen Hand. Es zeigt, dass von allen Voraussetzungen letztlich die Führung und die Kultur ausschlaggebend sind.
