Klimapolitik: Gemeinsam nach neuen Lösungen suchen
Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die Wirtschaft für eine Neuausrichtung der Klimapolitik starkmachen. Denn die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Teil der Lösung im Klimaschutz. Deshalb sollen in einem neuen Anlauf für ein revidiertes CO₂-Gesetz sowohl die Effizienz klimapolitischer Massnahmen als auch das politisch Machbare ins Zentrum gestellt werden. Dies soll dringend notwendige Investitionen und Innovationen unterstützen – und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse engagiert sich für eine Klimapolitik, die es den Unternehmen erlaubt, einen möglichst grossen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ohne an Wettbewerbsfähigkeit einzubüssen. Dazu müssen die folgenden Eckpfeiler berücksichtigt werden.
- Verlängerung des befristeten Systems der Zielvereinbarungen: Mit diesem Instrument können die effizientesten Einsparungen erwirkt werden. Das System der Zielvereinbarungen ist der ökologisch und ökonomisch sinnvollste Weg, von allen Akteuren unbestritten. Aber: Es droht Ende 2021 auszulaufen. Die Wirkung dieses wirkungsvollen und effizienten Instruments darf nicht verpuffen! Deshalb muss das Parlament rasch eine Übergangslösung finden.
- Dringende Reformen müssen umgehend angegangen werden: Mit der Revision des CO₂-Gesetzes muss das System der Zielvereinbarungen unbedingt für alle Unternehmen geöffnet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Unternehmen vermehrt Emissionseinsparungen realisieren können und um unnötige Hürden bei einer Revision zu beseitigen. Die Teilnahme an der Rückverteilung oder die Bescheinigung für Übererfüllungen sind für Unternehmen mit einer Zielvereinbarung zwingend weiterzuführen, weil damit die Wirkung massiv gesteigert werden kann.
- Auf fragwürdige und unwirksame Massnahmen verzichten: Die Flugticketabgabe ist nicht zielführend und ein unbefristeter Subventionstopf wie der Klimafonds löst die Probleme nicht. Das gesetzlich zulässige Maximum für die bisherige CO₂-Abgabe ist zudem noch nicht ausgeschöpft. Eine Erhöhung auf Vorrat ist deshalb unnötig.
- Das Gebäudeprogramm im bestehenden Rahmen weiterführen: Ein Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen, aber max. 450 Millionen Franken pro Jahr, soll weiterhin zugunsten des Gebäudeprogramms (inkl. Technologiefonds) verwendet werden. Neu sollten zusätzlich Zielvereinbarungen im Gebäudebereich möglich sein, einschliesslich Übererfüllungen und handelbare Bescheinigungen.
- Lenkungsabgabe auf Treibstoffen: In einem ersten Schritt muss das aktuell befristete Instrument verlängert werden. Mittelfristig (ab ca. 2026) soll eine Gleichbehandlung der fossilen Energieträger greifen und somit auch bei den Treibstoffen eine Lenkungsabgabe eingeführt werden. Bei der Höhe dieser Lenkungsabgabe sollen bisherige Belastungen der Treibstoffe berücksichtigt werden. Die Rückverteilung sollte zudem nicht an die gesamte Bevölkerung, sondern ausschliesslich an die Autobesitzer erfolgen, damit möglichst klare Anreize entstehen.
Grosse Wirkung über Emissionshandelssystem
Die Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem ist von der Ablehnung des CO₂-Gesetzes nicht betroffen und besteht weiterhin. Das ist erfreulich und für die künftige Klimapolitik wichtig. Damit bleibt ein international harmonisiertes und äusserst effektives Instrument bestehen und kann weitere Wirkung entfalten. Innerhalb des Emissionshandelssystems werden die Ambitionen aktuell noch erhöht, wodurch ein bedeutender Beitrag an Emissionseinsparungen resultiert.
Ambitionen der Wirtschaft mit eigenem Klimaprogramm
Zusätzlich zu den erforderlichen Reformen im CO₂-Gesetz wird die Schweizer Wirtschaft konsequent den Weg in Richtung Netto-Null weiterverfolgen. Der Handlungsbedarf in der Klimapolitik ist unbestritten und die Unternehmen werden einen grossen, unverzichtbaren Beitrag leisten – auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Hierzu hat die Wirtschaft ein eigenes Klimaprogramm mit neun Aktionsfeldern lanciert, mit dem sie ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null senken wird.
Breiter Dialog erforderlich – economiesuisse als Brückenbauer
Das knappe Resultat der Abstimmung und die anschliessenden Debatten haben gezeigt, dass die Vorstellungen zur Neuausrichtung der Klimapolitik weit auseinandergehen – bei den Parteien wie auch in der Gesellschaft. Aber nur gemeinsam und im offenen Dialog miteinander werden wir mehrheitsfähige Lösungen finden können. Die Zielsetzung in der Klimapolitik ist unbestritten; es geht jetzt nur noch um den richtigen Weg. Welcher Weg letztlich der richtige ist, muss von allen konstruktiven Kräften transparent und konsensorientiert ausgehandelt werden. Nur so werden die notwendigen Instrumente eine breite Akzeptanz finden. economiesuisse wird sich deshalb mit allen wichtigen Interessengruppen austauschen und lösungsorientiert an den dringlichen Reformen in der Klimapolitik mitarbeiten.
