economiesuisse begrüsst Ablehnung der extremen Agrarinitiativen
Die Schweizer Stimmberechtigten haben mit dem doppelten Nein zur Pestizidverbots- und Trinkwasserinitiative agrarpolitischen Extremforderungen eine Absage erteilt. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat die Nein-Kampagne unterstützt und begrüsst diesen Entscheid. Ebenfalls positiv wertet er die klare Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Hingegen bedauert economiesuisse die Ablehnung des CO2-Gesetzes, welche die Schweiz klimapolitisch vor grosse Herausforderungen stellt. Als wichtiger Teil der Lösung bleibt die Schweizer Wirtschaft engagiert, den Weg zu Netto-Null fortzusetzen und entsprechende Massnahmen im Dialog mit Partnern aus Politik und Gesellschaft auszuarbeiten.
Mit der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative hatte die Schweiz heute über zwei agrarpolitische Vorlagen zu entscheiden, die zwar ein berechtigtes Anliegen thematisierten, aber extreme Mittel vorsahen. Der Verzicht auf Pestizide im Inland und die Kontrolle, dass auch sämtliche Importgüter pestizidfrei hergestellt werden, hätte die Schweiz vor grosse Probleme gestellt und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen. Für economiesuisse ist klar, dass sauberes Trinkwasser, gesunde Böden und eine hohe Biodiversität weiterhin wichtige Ziele bleiben, die aber mittels Forschung und Innovation auch auf weniger radikale Weise sichergestellt werden können.
Ablehnung des CO2-Gesetzes: Trotz Rückschlag bleibt das Ziel Netto-Null bis 2050
economiesuisse bedauert den Entscheid zum CO2-Gesetz, aber wird als Teil der Lösung zusammen mit einer breiten Partnerschaft nach neuen Wegen suchen. Die Schweizer Wirtschaft hat mit freiwilligen Massnahmen bereits sehr viel zur Reduktion der CO2-Emissionen beigetragen und wird diesen Weg mit viel Innovationskraft weitergehen. Mit dem Nein zum CO2 -Gesetz werden die bestehenden Herausforderungen nicht verschwinden. Das Ziel unserer Klimapolitik bleibt weiterhin, die Hälfte der CO2-Emissionen bis 2030 einzusparen. Die Zeit zur Umsetzung wird nun aber knapper. Der Entscheid an der Urne stellt die Schweiz international vor grosse Herausforderungen. Er erschwert die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Es braucht nun einen liberalen und nachhaltigen Rahmen, welcher die Standortattraktivität stärkt. Prioritär gilt es, das erfolgreiche System der Zielvereinbarungen zu retten. Ansonsten entfällt ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, auch künftig in klimaschonende Massnahmen zu investieren. Die Schweizer Wirtschaft bekennt sich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und erachtet einen breiten Dialog und eine Zusammenarbeit als nötiger denn je.
Mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt economiesuisse hingegen die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Es regelt dringend notwendige Massnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Betroffene so verkraftbar wie möglich zu halten und gewährleistet den Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit.
