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China-Stra­te­gie: be­harr­lich den Dia­log wei­ter­füh­ren

Der Auf­stieg Chi­nas zur Gross­macht ver­schiebt die glo­ba­len Kräf­te­ver­hält­nis­se. Der Bun­des­rat re­agiert mit einem neuen Stra­te­gie­pa­pier auf diese Ent­wick­lung, die aus Sicht der Schweiz so­wohl Chan­cen als auch Ri­si­ken bie­tet. eco­no­mie­su­is­se un­ter­stützt die Stoss­rich­tung, die auf einen star­ken Dia­log setzt.

Mit sei­nem Auf­stieg zur Gross­macht ist das au­to­ri­tär re­gier­te China in einen Sys­tem­wett­be­werb mit den west­li­chen Län­dern ge­tre­ten, der ver­mehrt für Ir­ri­ta­tio­nen sorgt. Die Schweiz kann ihre Po­si­ti­on in die­sem Span­nungs­feld nur be­wah­ren, wenn sie kon­se­quent für ihre Werte ein­steht. In sei­ner heute prä­sen­tier­ten Stra­te­gie hält der Bun­des­rat rich­ti­ger­wei­se fest, dass die Be­zie­hung zu China ko­hä­rent mit der Po­li­tik ge­gen­über an­de­ren Län­dern und kon­sis­tent über die Zeit hin­weg sein muss. Es wäre fatal, das Reich der Mitte an­ders zu be­han­deln als an­de­re Staa­ten. Die Schweiz würde als neu­tra­ler Staat in der Aus­sen­po­li­tik ihre Glaub­wür­dig­keit ver­lie­ren. Und diese ist eines der höchs­ten Güter eines neu­tra­len Klein­staa­tes, der zwin­gend dar­auf an­ge­wie­sen ist, sich über Ar­gu­men­te und nicht auf­grund von Markt­macht oder mi­li­tä­ri­scher Macht zu be­haup­ten.

Wich­ti­ge po­li­ti­sche, hu­ma­ni­tä­re und wirt­schaft­li­che An­lie­gen kann die Schweiz nur im be­harr­li­chen Dia­log mit China er­folg­reich ein­brin­gen. Im Ge­gen­satz zu ein­sei­ti­gen Sank­tio­nen oder Boy­kot­ten ent­spricht die­ses Vor­ge­hen der schwei­ze­ri­schen Kul­tur der Ver­mitt­lung und An­nä­he­rung. eco­no­mie­su­is­se un­ter­stützt den Bun­des­rat aber auch in sei­nem Be­stre­ben, die in­ter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­run­gen und Or­ga­ni­sa­tio­nen zu stär­ken, um eine er­wünsch­te Ver­än­de­rung zu be­wir­ken. Die Schweiz bie­tet mit dem Sitz vie­ler in­ter­na­tio­na­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen in Genf zudem eine wich­ti­ge Dia­log­platt­form, die im In­ter­es­se des Lan­des ge­stärkt wer­den muss. In sei­ner Po­si­ti­on als glo­bal ver­netz­ter, stark ex­port­ori­en­tier­ter Klein­staat ist die­ses Vor­ge­hen im bes­ten In­ter­es­se der Schweiz.