China-Strategie: beharrlich den Dialog weiterführen
Der Aufstieg Chinas zur Grossmacht verschiebt die globalen Kräfteverhältnisse. Der Bundesrat reagiert mit einem neuen Strategiepapier auf diese Entwicklung, die aus Sicht der Schweiz sowohl Chancen als auch Risiken bietet. economiesuisse unterstützt die Stossrichtung, die auf einen starken Dialog setzt.
Mit seinem Aufstieg zur Grossmacht ist das autoritär regierte China in einen Systemwettbewerb mit den westlichen Ländern getreten, der vermehrt für Irritationen sorgt. Die Schweiz kann ihre Position in diesem Spannungsfeld nur bewahren, wenn sie konsequent für ihre Werte einsteht. In seiner heute präsentierten Strategie hält der Bundesrat richtigerweise fest, dass die Beziehung zu China kohärent mit der Politik gegenüber anderen Ländern und konsistent über die Zeit hinweg sein muss. Es wäre fatal, das Reich der Mitte anders zu behandeln als andere Staaten. Die Schweiz würde als neutraler Staat in der Aussenpolitik ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Und diese ist eines der höchsten Güter eines neutralen Kleinstaates, der zwingend darauf angewiesen ist, sich über Argumente und nicht aufgrund von Marktmacht oder militärischer Macht zu behaupten.
Wichtige politische, humanitäre und wirtschaftliche Anliegen kann die Schweiz nur im beharrlichen Dialog mit China erfolgreich einbringen. Im Gegensatz zu einseitigen Sanktionen oder Boykotten entspricht dieses Vorgehen der schweizerischen Kultur der Vermittlung und Annäherung. economiesuisse unterstützt den Bundesrat aber auch in seinem Bestreben, die internationalen Vereinbarungen und Organisationen zu stärken, um eine erwünschte Veränderung zu bewirken. Die Schweiz bietet mit dem Sitz vieler internationaler Organisationen in Genf zudem eine wichtige Dialogplattform, die im Interesse des Landes gestärkt werden muss. In seiner Position als global vernetzter, stark exportorientierter Kleinstaat ist dieses Vorgehen im besten Interesse der Schweiz.
